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In Bayern hat Herr Beckstein wiedermal einen Vogel abgeschossen. Seine Meinung ist uns braven Bürgern natürlich heilig und so verneigen wir uns in Demut vor der Weisheit dieses ältlichen Herrn.

Worum geht’s? Nun, der Herr Beckstein meinte in Bezug auf das Treffen des Bundespräsidenten Köhler mit dem um Begnadigung ersuchenden Christian Klar, daß die Mehrheit der Bevölkerung nicht verstünde, daß man einem Terroristen und mehrfachen Mörder derlei Aufmerksamkeit zukommen ließe. Dabei vergißt Herr Beckstein, der zusammen mit anderen ältlichen Herren derzeit Schrecken unter der deutschen Bevölkerung verbreitet indem er weit überzogene Sicherheitsmaßnahmen im “Kampf gegen den Terror” fordert, daß er sich dereinst mit seinen Kumpanen in einer ähnlichen Lage befinden könnte. “Terror” ist bekanntlich die “Kunst” Schrecken zu verbreiten, womit sich sicherlich mindestens ein gutes Dutzend der Politikerelite unseres Landes als Terroristen qualifizieren würden. So könnte es sein, daß sich, sollte der Bundespräsident als letzte Instanz tatsächlich mal Rückgrat beweisen und von “Sicherheitspolitikern” geforderte Verfassungsänderungen anprangern, Herr Beckstein selbst als um Gnade ersuchender Häftling wiederfindet. Aber es wäre ja zu schön, wenn es in diesem Lande mal nicht nach dem Willen einiger weniger Populisten ala Beckstein ginge … das wäre ja direkt Demokratie.
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Es wird Zeit ¹. Der zweite Weltkrieg und der Holocaust sind so gut wie vergessen, laßt es uns nochmal probieren! Es sind wieder diese Isten die uns bedrohen; zwar sind es diesmal Terror- und nicht Kommunisten, aber immerhin. Auch hat es diesmal nicht den Reichstag getroffen, sondern das World Trade Center. Aber egal, seit dem 11. September sind wir alle Amerikaner, wie uns Herr Struck diktierte.

Das Ermächtigungsgesetz bräuchte nur einige kleine Korrekturen und könnte dann schon in zweiter Auflage noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2007 verabschiedet werden. Zuerst wäre es natürlich angeraten “Reich” durch “Bund” zu ersetzen und bei einigen Worten halt noch ein paar Ausnahmen zu machen, beispielsweise “Reichsverfassung” lieber in “Grundgesetz” statt “Bundesverfassung” zu ändern. Alternativ könnte man das Grundgesetz auch gleich abschaffen, dann spart man sich eine Menge Ärger ². Die Nummern der Paragraphen könnten dann in parlamentarischer Tradition von einer Kommission angepaßt werden, sozusagen als letzter halbwegs sinnvoller Akt vor der Auflösung des Bundestages. Was nicht paßt wird halt passend gemacht – das gilt insbesondere für das Grundgesetz. Jedoch schlage ich im Einklang mit Genossen Schäuble eine wichtige Ergänzung des Gesetzes vor: “in dubio pro reo” ist Lateinisch weswegen es ohnehin kein Mensch versteht. Schon deshalb gehört das abgeschafft, in einem eigenen Artikel im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes!
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1. Wer Ironie oder Zynismus findet, darf sie behalten.[↩]
2. … vorzugsweise sollte dem eine Abschaffung des BVG und des BGH vorausgehen[↩]