Demokratie beschädigt …

Wie wir Deutschen in dieser Woche lernten, wurde die Demokratie durch die Äußerungen des Herrn Oettinger über Herrn Filbinger beschädigt, woraufhin gleich wildeste Rücktrittsforderungen folgten. Nun ist es ja so, daß wir in einer sogenannten “repräsentativen Demokratie” leben und von unsern Volksvertretern, den Bundestagsabgeordneten, verratreten werden. Bekanntlich sind diese nicht weisungs- sondern nur überweisungsgebunden und folgen brav der HerdePartei anstatt dem Gewissen. Abgesehen davon, daß dank der sogenannten 5%-Hürde einige Bevölkerungsteile, deren Gesamtzahl wiederum durchaus bei einigen Prozent liegen dürfte, mal überhaupt nicht repräsentiert sind (ich zähle mich dazu), heißt Demokratie ja eigentlich “Herrschaft des Volkes” oder kürzer “Volksherrschaft”. Übergehen wir also mal ganz kulant die Tatsache, daß eine sogenannte repräsentative Demokratie antiquiert ist, weil die technischen Voraussetzungen für eine direkte(re) Demokratie1 längst existieren, und daß sich “Herrschaft des Volkes” und “Repräsentation durch einige Wenige” ausschließen, dann bleibt da noch der Vorwurf der “Schädigung der Demokratie” seitens Oettingers Kritikern.

Um es gleich vorwegzuschicken, ich mag weder Oettinger noch seine Partei, geschweige denn seine Aussagen. Als in der DDR Aufgewachsener interpretiere ich jedoch das Grundgesetz offenbar etwas anders als seine Kritiker, insbesondere in Sachen Recht auf freie Meinungsäußerung. Ja, auch wenn mir eine Meinung vielleicht nicht gefällt, so bleibt es immer eine Meinung und damit dem Besitzer dieser Meinung freigestellt diese zu vertreten und zu äußern. Das sehe ich übrigens gleichermaßen für Linke und Rechte, Grüne und Pinke und sogar für Holocaustleugner. Im letzteren Fall finde ich das Verbot den Holocaust in Deutschland zu leugnen sogar fatal, denn es läßt sich doch nach allem was mit im Geschichtsunterricht beigebracht wurde nachweisen daß der Holocaust stattfand. Abgesehen davon ist es mir herzlich egal wieviele Millionen ermordet wurden, denn selbst darüber streiten diese zwielichtigen Figuren ja, es waren in jedem Fall zu viele. Und das fängt bei mir schon bei einem Toten an. Aber zurück zum Thema “Schädigung der Demokratie”.

Herrschaft des Volkes also? Fügen wir uns in das Schicksal der sogenannten “repräsentativen Demokratie”, so wurde Herr Oettinger noch immer von einem veritablen Teil der Bevölkerung Deutschlands in sein – wohlgemerkt lokales – Amt gewählt. Das kann man von den Kritikern Oettingers nicht behaupten. Wie kommen die also zu Rücktrittsforderungen? Verstehe ich das also richtig, daß ein Repräsentant des Volkes vom Volk gewählt, jedoch von beliebigen (nicht repräsentativen) Minderheiten abgewählt, sprich zum Rücktritt aufgefordert, werden dürfen? Hallo? Wer hat da jetzt was beschädigt?

Abgesehen davon stieß mir wiederum diese bescheuerte Attitüde von Vertretern anderer Parteien (und damit fast automatisch Kritikern Oettingers) auf, ihn aufzufordern “sich zu entschuldigen”. Ja wie bescheuert ist das denn? PISA läßt grüßen?! Man kann nicht “sich entschuldigen” sondern höchstens einen Betroffenen um Entschuldigung bitten. Und das dürfte ohnehin ein sinnloses Unterfangen sein, da die Zahl jener die sich (egal ob zu Recht oder nicht) beleidigt fühl(t)en zu groß ist um von jedem Einzelnen die Entschuldigung zu empfangen. Abgesehen davon haben selbstgerechte Menschen wie unsere Volksvertreter es doch überhaupt nicht nötig andere um Verzeihung zu bitten, oder?

// Oliver

  1. … aber selbst Volksabstimmungen treiben den sogenannten Volksparteien ja den Angstschweiß auf die kollektive Stirn, denn da wird ja nicht mehr repräsentiert sondern direkt gefragt. []
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