#OBernadette, bleib doch im einstweiligen Ruhestand

Wie Report Mainz vorige Woche Dienstag berichtete, genießt die ehemalige Staatssekretärin und jetzige OB-Kandidatin für Frankfurt am Main, Bernadette Weyland ihren einstweiligen Ruhestand. Das bedeutet eine Zahlung von knapp 7400 € monatlich auf Steuerzahlerkosten und erfolgte laut ihrer Aussage durch Kabinettsbeschluß, entsprechend anderen Berichten auf ihren eigenen Wunsch hin. Nur daß der von Frau Weyland behauptete Gegensatz nicht existiert. Der Kabinettsbeschluß kann gut auch auf ihr eigenes Betreiben hin erfolgt sein. Muß nicht, kann aber. Hier handelt es sich also wieder um eines dieser überspezifischen Dementi, die meist von einem verdächtigen Umstand ablenken sollen.

Die Zusammenfassung der Erklärung von Frau Weyland schlägt jedoch dem Faß den Boden aus, insbesondere Punkt 2:

Zusammengefasst möchte ich Folgendes festhalten:

  1. Entgegen anders lautender Behauptungen wurde ich durch einen Kabinettsbeschluss als Staatssekretärin in den Ruhestand versetzt. Darüber wurde in den Medien bereits im vergangenen Jahr detailliert berichtet.
  2. Ich spende meine gesamten Bezüge und gebe sie komplett jeden Monat nach Eingang an den Verein „Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e. V.“ weiter. Der Verein ist auf Spenden angewiesen.
  3. Mein Wahlkampf wird ausschließlich durch Spenden finanziert.

Frau Weyland wurde durch Kabinettsbeschluß — ob auf eigenes Betreiben oder nicht ist hier erst einmal irrelevant — in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wohlgemerkt, die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne den eigentlich vorgesehenen triftigen Grund des Vertrauensverlustes des Dienstherrn; aber nach gängiger Praxis, wie auch Frau Weyland nicht müde wird zu erklären. Allerdings hatte sie ihren Ausstieg schon im April angekündigt und hätte selbst kündigen können. Eine Kündigung hätte aber den Verzicht auf Pensionsansprüche nach sich gezogen.

Stattdessen schien ihr wohl das Übergangsgehalt selbst etwas üppig und unangenehm, weshalb sie die Steuergelder einfach edelmütig spendete. Mit dieser Verhaltensweise hat sich Frau Weyland doch eigentlich für höhere Ämter qualifiziert als nur den schnöden Oberbürgermeisterposten einer süddeutschen Großstadt. Also bleib doch im Ruhestand, #OBernadette.

// Oliver

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Der Chulz-Zug ist abgefahren

Dank des großen SPD-Vorsitzenden Martin Chulz, wissen wir nun daß die Zeichen auf Fortsetzung der GroKo stehen. Damit klammert sich die untergehende SPD noch an den letzten Strohhalm den die Wähler ihr spendiert haben um vor dem endgültigen Untergang noch einmal Pöstchen und Pfründe in eigenen Reihen verteilen zu dürfen.

Es ist traurig, daß die älteste Partei Deutschlands bald Geschichte sein könnte. Nicht, daß ich ihr nachtrauern würde. Rückgratlosigkeit hat diese Partei nicht erst seit der Kanzlerschaft Schröders regelmäßig bewiesen. Aber seit Schröder ist die SPD, wie fast alle anderen Parteien nur noch eine offen neoliberale/wirtschaftsliberale Partei. Da hilft auch das Etikett “Sozialdemokratie” nicht. Davon ist ähnlich viel im bezeichneten Produkt enthalten wie Demokratie in der DDR.

Aber wird es zum Untergang kommen? Ich befürchte, daß das Siechtum der SPD sich aufgrund der steigenden durchschnittlichen Lebenserwartung durchaus noch mehr als eine Legislaturperiode hinziehen könnte, da die Partei seltsamerweise noch immer eine Basis aus Genossen hat, die aller offensichtlichen Politik zum Trotz an den sozialdemokratischen Geist ihrer Partei glaubt und sich in der SPD eines Herbert Wehner oder eines Willy Brandt wähnt. Und ohnehin scheint man in den meisten bundesdeutschen Köpfen eher wenig Gedanken an die Vergabe der Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu verschwenden. Gewählt wird gern und oft wie Mutter oder Vater dies schon taten.

Aber auch bei den CSU-Bayern scheinen Hopfen und Malz verloren. Söder tönt es bedürfe keiner Nachverhandlungen der Sondierungen. Hat er den Sinn und Zweck von Sondierungen überhaupt verstanden? An die eigentlichen Verhandlungen geht es erst jetzt. Noch sollte alles offen sein. So gesehen mag es für die anderen Beteiligten unbequem sein, aber bei den Sondierungen ging es nur darum zu eruieren ob man Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Auch finde ich immer wieder belustigend wie sich Unionspolitiker ereifern eine 20%-Partei — die SPD eben — könne nicht so viel zu sagen haben wie die Union. Betrachtet man aber die CSU, aus deren Reihen sich die lautesten Schreier rekrutieren, so haben die nochmal deutlich weniger Stimmen als die SPD und haben die Fünfprozenthürde gerade so übersprungen. Und abgesehen davon will Merkel scheinbar um jeden Preis eine Minderheitsregierung verhindern, weshalb die SPD in der Tat den Preis hochtreiben könnte. Es ist aber nicht zu erwarten, daß sie dies auch tut. Aber noch glaubwürdiger wäre es einfach echte sozialdemokratische Forderungen auf den Tisch zu legen und rote Linien zu ziehen. Stattdessen werden die roten Linien scheinbar ausschließlich einseitig von den Unionsparteien gezogen und dann störrisch-konservativ verteidigt. Nach Farblehre wird aus der Schnittmenge von schwarz und rot eben immer schwarz.

Aber auch den anderen selbsternannten Volksparteien sieht es kaum anders aus mit dem Bedeutungsverlust ihrer Namen. Freiheitlich ist die FDP hauptsächlich im Hinblick auf die neoliberale Agenda der Entfesselung, bzw. “Befreiung”, des Marktes. Wählbare Bürgerrechtspartei war einmal. Aber wenn man weiß daß die FDP ihren Liberalismus nach dem zweiten Weltkrieg auch im nationalliberalen Mäntelchen auftrug und sich der Martkneoliberalismus erst in den 1980ern in dieser Partei durchsetzte, sind die Unterschiede zur ebenfalls neoliberalen und nationalliberalen AfD wohl kaum als unüberbrückbar zu bezeichnen. Die CSU müßte sich eigentlich von den ersten beiden Buchstaben des Parteikürzels verabschieden, wenn es mit rechten1 Dingen zuginge. Bei der CDU müßte mindestens der erste Buchstabe wegfallen, aber im Hinblick auf das Demokratieverständnis von Kanzlerin und Fraktion wohl eher die ersten beiden. Würde man sich also ehrlich machen, bliebe jeweils nur eine Union zurück und die bayerische und restdeutsche Union könnten sich dann unter einem sinnfreien Namen vereinigen.

Kurzum: die Glaubwürdigkeit nahezu aller Parteipolitiker ist dahin. Diese Aussage auf die SPD allein zu beschränken wäre blauäugig. Aber die SPD-Granden haben definitiv ein Händchen dafür ihre Partei beim Wähler überdurchschnittlich unglaubwürdig zu machen. Und nach der Logik der repräsentativen Demokratie geht es bei Wahlen ja immer um die Wahl des geringeren Übels, weshalb die SPD als vergleichsweise größeres Übel — weil unglaubwürdiger — ein ums andere Mal schlechter abschneidet.

Die ganzen Parteipolitiker entblöden sich nicht den ach so eindeutigen Willen der Wähler, je nach Tagesform, auf immer neue Weise auszulegen und gleichzeitig bei Zustandekommen einer Regierung einen Alleinvertretungsanspruch für das gesamte deutsche Volk zu erheben, der sich so aus den Zahlen nicht ergibt. Wäre eine Frau Merkel die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Wählerklientel, müßte sie sich zwangsläufig mit den Sorgen und Nöten einfacher Bürger auseinandersetzen. Aber indem man den Vertretungsanspruch auf Basis einer behaupteten “Mehrheit” von weniger als 50% der Wahlberechtigten erhebt, braucht man sich mit den Sorgen und Nöten der verbleibenden “Minderheit” schließlich nicht auseinandersetzen.

// Oliver

  1. im Sinne von richtig, nicht in dem Sinne in dem die Partei sich nach rechts offenhalten will []
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Performance hog extraordinaire …

So as of recently I started having issues with memory use. My machine has 32 GiB of physical RAM, so there shouldn’t usually be a problem running even several virtual machines at once. I’ve even run an XP VM from a RAM disk and you should have seen just how quickly XP can install and boot ;)

Anyway, so from both the task manager which ships with Windows 7 as well as from the Sysinternals tool called RAMmap, I could see that huge amounts of NonPagedPool were being used. The VMs ran quite slow accordingly.

Nothing wrong with using much RAM, if everything else doesn’t suddenly slow down due to resource pressure increased level of paging. I’m not a cargo cultist who keeps perpetuating that using the RAM you installed is somehow a bad thing. It isn’t. Heck, that’s why I install my RAM not out of some vanity motive to tell others just how much RAM I plugged into my machine.

Using the tool poolmon.exe from the Windows Driver Kit, I figured out that the most offensive pool tags in terms of overall allocation size were CTNP (almost 12 GiB) and CT-D (approximately 6 GiB).

Then, using findstr, which conveniently comes with Windows and has shipped with Windows for ages, I found that these two tags belong to the same driver:

C:\>findstr /m /l CTNP %SystemRoot%\System32\drivers\*.sys
C:\Windows\System32\drivers\tcesd.sys

C:\>findstr /m /l CT-D %SystemRoot%\System32\drivers\*.sys
C:\Windows\System32\drivers\tcesd.sys

Further inspecting the driver turned out it belongs to a feature of Diskeeper 16 by Condusiv. The file description states TCE Storage Driver and another string from the version information resource mentions Tiered Cache for Enterprise. Looks like the culprit got uncovered. Going by the tag names, it even makes sense. When writing tag names in C/C++ one usually uses something like 'ABCD', so a literal of these four letters. When targeting a Little Endian machine (such as x86) the result will show up as a string "DCBA" inside the binary file. So what the developer wrote for the first tag was PNTC, where TC is likely a reference to the “Tiered Cache” driver.

I even recall activating the feature, since it sounded like a great idea. After all why would I have all my free RAM lay dormant when there’s good use for it? Alas, Diskeeper 16 only allows enabling or disabling this feature. There is no setting that allows me as power user to intervene and assign it, say, only 8 GiB overall. Instead this feature appears to grab as much as it can and when I start up one or two heavy VMs things go downhill performance-wise.

After disabling the feature1 again, the performance of the virtual machines is back to normal, it seems. So while I think the claim that this feature speeds up I/O is moderately true for the machine on which it runs, the same cannot be said of the virtual machines run from that machine.

A screenshot of the setting inside of the Diskeeper 16 user interface

Evidently this TCE driver doesn’t vacate the resources quickly enough – quite frankly I wasn’t seeing any indication it was vacating any of the resources at all in such a case – when I start a VM, so I’m better off without it. Your mileage may vary.

// Oliver

  1. it’s called IntelliMemory, by the way []
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Drakensang (1), mal wieder – Phex zum Gruße!

Nach vielen Jahren habe ich mal wieder Drakensang (Teil 1) gefunden. Es handelt sich um jenes Spiel das als “Bestes deutsches Spiel 2008” ausgezeichnet wurde — wenn man mich fragt: zurecht.

Einerlei, ich spiele derlei Computerspiele eher weniger wegen der vielen Gegner oder irgendwelchen taktischen Spielchen, sondern um die erzählte Geschichte zu genießen.

Daher bin ich passionierter Cheater. Damals, als ich den ersten Teil von Drakensang erstmals durchspielte, hatte ich noch keine Ahnung wie einfach das ist. Daher spielte ich ohne Cheats durch. Mit Drakensang: Am Fluß der Zeit änderte sich das jedoch, da ich herausfand, daß die grundlegenden Spieldaten in SQLite3-Datenbanken abgelegt sind. Da ich dies noch im Hinterkopf hatte, habe ich beim erneuten Spielen vom ersten Teil von Drakensang daher direkt nachgeschaut was alles SQLite3-Datenbanken sind. Das trifft auf einige Dateien im Spielverzeichnis, sowie auf gespeicherte Spielstände zu.

Cheaten ist so relativ einfach möglich, wenn man nur ein paar Kleinigkeiten beachtet, ein paar gewisse Abkürzungen und Regeln von DSA im Hinterkopf behält (Die Gold-Edition von Drakensang enthält hilfreicherweise das Basisregelwerk) und sich einen Reim auf die seltsame Mischung aus Englisch und Deutsch in den Spaltennamen der Tabellen und an anderen Stellen machen kann1.

Als ehemaliger DSA-Spieler2 ist mir natürlich bewußt, daß es sich nicht um Cheaten handelt, sondern um eine würdige Form der Verehrung Phexens. Solch phexgefälliges Werk kann mir sicher niemand verübeln. Außerdem kann man mit diesen phexgefälligen Justierungen den Praioten im Dunkelwald schön einheizen. Wer — außer vielleicht einige Praidioten ;) — könnte das denn als schlechten Zweck ansehen? Continue reading

  1. kurzum: man sollte Englisch beherrschen []
  2. vor den ganzen Regelneuerungen die den Spielspaß aus meiner Sicht damals vor knapp 20 Jahren schmälerten und einen Neukauf aller bis dahin gekauften Regelwerke nötig gemacht hätten []
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Blinkermarathon statt Blitzermarathon

Viele Großstädter benutzen ihre Fahrtrichtungsanzeiger (vulgo Blinker) nur um dem Halten/Parken in zweiter Reihe und/oder an Kreuzungen, sowie anderen eindeutig mindestens ordnungswidrigen Verhaltensweisen den vermeintlichen Hauch von Legalität zu verleihen.

Sowohl als Radfahrer wie auch als Autofahrer erlebe ich regelmäßig, wie die Blinker an den Autos der anderen Verkehrsteilnehmer ein eher tristes Dasein fristen. Verdammt allenfalls synchron im Warnblinktakt dem Oberklassewagenfahrer oder der gehetzten Mutter im Kleinwagen ein gutes Gewissen zu geben.

Diese Unsitte des Nichtblinkens greift mittlerweile so um sich, daß die jeweiligen Verkehrsteilnehmer selten verstehen warum man ihnen vermeintlich den Weg abschneidet, denn leider haben sich meine telepathischen Fähigkeiten nie wirklich entfaltet und für den Blick auf die Kristallkugel ist ebenso wenig wie für den Blick aufs Mobiltelefon Zeit und Platz im Auto.

Schade also, daß die Polizei — welche sich zumindest in Frankfurt auch öfter selbst dieser Unsitte schuldig macht — keinen alljährlichen Blinkermarathon durchführt zu dem alle Verkehrsteilnehmer die den Blinker weder bei Fahrtrichtungs- noch Spurwechsel benutzen eine kleine Kostennote überreicht bekommen. Geht man vom Verkehrsaufkommen in Frankfurt auf, dürfte es sich um tausend- bis zehntausendfache Ordnungswidrigkeiten jeden Tag handeln. Da würde bei einem Blinkermarathon an einem einzigen Tag im Jahr ein erkleckliches Sümmchen zusammenkommen.

Auch wenn ich hier von Frankfurt1 schreibe, so weiß ich doch aus eigener Erfahrung auch, daß in manch anderer Großstadt die besagte Unsitte auch weiter um sich greift. Interessant wäre wohl, wenn die Nichtnutzung des Blinkers als separate Unfallursache ausgewiesen würde.

// Oliver

  1. am Main []
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AgeKey – cheating in Age of Empires I/II and Age of Mythology

As I had already pointed out in 2010 in a German blog entry, a rather famous – in in the German speaking Delphi-sphere at the time – programmer named Nico wrote a little program about 17 years ago which could be used to cheat more efficiently in the Age of Empires game series.

You can now find a code-signed download for it over at Bitbucket (direct download of AgeKey.exe.

The only minor change I did in 2010 and corrected recently was to get this to work in “Age of Mythology” and its extension “The Titans”.

Enjoy!1

// Oliver

  1. I for one still enjoy playing those classics every now and then []
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Politik in Deutschland kann auch spannend sein?

Denkt man erstmal angesichts der aktuellen Entwicklungen. Leider ist die Berichterstattung darüber alles andere als spannend, sie ist im Gegenteil sogar sehr vorhersehbar.

Insbesondere daß jetzt ersteinmal alle Akteure, inklusive der angeblich neutralen Berichterstatter, auf die FDP draufhauen, war irgendwie klar.

Selbst kein Freund der FDP1, scheint es mir schon bemerkenswert, daß die FDP als ansonsten käufliche Partei plötzlich festgestellt hat, daß man sich nicht um jeden Preis in einer Koalition prostituieren will. Die klassische Steigbügelhalterpartei entdeckt soetwas wie ihr Gewissen.

Angesichts der Tatsache, daß bei vier Parteien — auch wenn die CSU prozentual das kleinste Lichtlein hätte sein sollen — wenig von der eigenen Programmatik übrigbleibt, ist irgendwie einsichtig. Beim kleinen bissigen Dobrindt2 wundert mich ehrlich gesagt, daß nicht schon vorher ein anderer Verhandlungspartner ausgestiegen war, der stetiges Ziel von Dobrindts Bellen war.

Mag sein, daß Herr Lindner ein falsches Spiel gespielt hat und den Rückzug schon länger plante. Aber während die Grünen allem Anschein bereit waren den totalen Ausverkauf ihrere Themen hinzunehmen, hat sich die FDP vielleicht nur mal auf dem Markt umgeschaut wie denn so die Angebote sind und was die FDP selbst wert ist. Kann ich ihnen nicht verleiden. Immerhin handelte es sich nicht um Koalitionsverhandlungen, sondern um das Ausloten der Möglichkeit einer Koalition. Offenbar sollte es dann eben nicht sein.

Die Journalisten mit ihrer Schnappatmung ob der Erstmaligkeit dieses Vorgangs können sich überhaupt nicht auf die eigentlich skandalöse Aussage des Bundesgrüßonkels konzentrieren, dessen Aussage nicht nur die Chance auf Neuwahlen in Abrede stellt, sondern das Ausmaß des elitären Demokratieverständnisses unserer Politiker schön vor Augen führt. Wofür haben denn die Bürger jenes Mandat erteilt welches jetzt nicht an die Bürger — oder lassen sie mich die Alternativvokabel verwenden: den Souverän — zurückgegeben werden darf, Herr Steinmeier? Für eine weitere GroKo? Rechnerisch ja durchaus möglich. Oder hatten sich die Wähler am Wahltag gesagt, ach ja, ich wähle heute mal die CDU/CSU/Grünen/FDP3 um eine Jamaika-Koalition zu forcieren? Das ist doch Quatsch mit Soße. Als Wähler mag man seine Erst- und Zweitstimme vielleicht taktisch an unterschiedliche Parteien vergeben, aber als einzelner Wähler habe ich absolut keine Chance aus meinem auf vier Jahre befristeten Freibrief ein Mandat mit Bedingungen zu machen. Man ja ja noch nicht einmal eine Chance sich dem ganzen Zirkus zu verweigern. Nicht einmal wenn man wöllte. Und wollen werden aufgrund der medialen Hetzjagd auf Nichtwähler sowieso nur wenige.

Was ist am Platzen der Koalitionssondierungen denn jetzt so schlimm, liebe Medienvertreter? Es wäre ja schon einmal ein Gewinn würde “Kohls Mädchen” diesen nicht mit einer ebenfalls sechzehnjährigen Amtszeit beerben. Abgesehen davon täte eine Minderheitsregierung unserer parlamentarischen Demokratie vielleicht einmal ganz gut, weil der ohnehin verfassungswidrige Fraktionszwang so nicht aufrecht zu erhalten wäre.

Womöglich stellt sich heraus, daß jene Parteien deren Abgrenzung immer weiter verblaßt war am Ende doch unterschiedliche Parteiprogramme und -schwerpunkte haben? Womöglich inkompatible?

// Oliver

  1. Ich nenne sie gern die Bürgerrechts-AfD, weil beide Parteien den Wirtschaftsliberalismus verkörpern, die einen im Mäntelchen der Nationalisten, die anderen im Mäntelchen der Bürgerrechtsverteidiger. Die Grünen sind ne FDP mit Gewissen aber ohne Bürgerrechtsanstrich. Hätte die Piratenpartei sich damals auf ihre Kernthemen konzentriert statt immer neue Themen in ihre Agenda aufzunehmen, wären die genauso wählbar gewesen wie die FDP wählbar wäre, gäbe es nicht den Aspekt des Wirtschaftsliberalismus. []
  2. Die Kleinen bellen bekanntlich am lautesten. []
  3. was auch immer []
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“Mahnmal der Schande”

Warum gab es eigentlich soviel Aufregung um diese Aussage von Björn Höcke:

Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.

Sicher verfolgt der Mann damit eine unlautere Absicht. Aber wie würden denn andere Leute — inbesondere die Kritiker, welche auf exakt diese Aussage abzielen — das Holocaust-Mahnmal bitte nennen? Mahnmal der des industriellen Massenmordes? Mahnmal der Judenvernichtung? Wo ist da der große Unterschied? Oder meint man vielleicht der Holocaust sei eine großartige Leistung des deutschen Volkes gewesen und es handele sich deshalb um ein Mahnmal welchem man nicht das Attribut “Schande” anheften dürfe? Letzteres wäre doch genau die Lesart, welche man eher einem Herrn Höcke zutrauen würde. Wie kommt es also, daß man sich so über die Wortwahl des “Mahnmals der Schande” ereifert?

Etwas später meinte der Parteigenosse von Höcke, Alexander Gauland folgendes:

Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.

Und auch hier echauffierte sich die Presse Empöristans über das Verb “entsorgen” statt einmal der Frage nachzugehen was Herr Gauland wohl mit der spezifisch deutschen Kultur und dem dahingehenden Verweis aufs Eichsfeld gemeint haben könnte.

Klar, würde ich an Stelle von Frau Özoguz auch Anzeige stellen. Warum auch nicht? Aber daraus — seitens der Medien — eine Staatsaffäre machen zu wollen, wenn sie die eigentliche Staatsaffäre in einer ganzen anderen Aussage befindet, spielt doch den populistischen Vollpfosten dieser Partei in die Karten! Wie heißt es so schön, es gibt keine schlechte Öffentlichkeit1; denn den Parteigenossen kommt es ganz sicher auf eines an: daß ihre Themen die Medienlandschaft beherrschen und daß sie ständig in den Medien genannt werden. Aufmerksamkeitsöknomie eben.

// Oliver

  1. there’s no bad publicity []
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Slaughterbots

Chilling short film.

Also check out autonomousweapons.org.

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Religiöse Marmelade

Religiöse Marmelade, ein Kommentar zur Reformationstagsrede von Angela Merkel.

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WhatsApp are you serious, Facebook?

So I’ve been coerced into using WhatsApp before. While they seemingly have finally addressed the issue of running WhatsApp on multiple devices, the web app isn’t going to cut it for me, as my browser settings are going to deny certain requests of storing data and will wipe out other stuff regularly. So effectively I’d have to do the “register with QR code for the web app” routine all the time.

So I though, well they offer this desktop app. Of course I’m aware that – just like the Slack app – it’s a glorified Chromium-based browser posing as a desktop app. But after download it turns out that the installer was not signed at all.

Are you serious, Facebook? Are we back in the 1980s or something and I didn’t get the memo? If I can afford code-signing for spare time open source projects, you certainly can afford code signing for the stuff you make money on.

// Oliver

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Wunderschöner Vortrag von Ralph Caspers für Kinder

Ralph Caspers hat dieses Talent auf spaßige Art und Weise jene Themen Kindern näherzubringen, welche oft trocken und langweilig erscheinen. Hier geht es um mathematische Themen, und ganz prominent um Binärzahlen.

// Oliver

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Katalonien und die Demokratie

Die Abstimmung in Katalonien war nicht illegal, eine Abspaltung hingegen könnte es sein. Nur leider ist die EU der denkbar schlechteste Vermittler, ob sie nun weiter auf die spanische Verfassung pochen oder irgendwann davon abrücken. Im Jugoslawienkonflikt Anfang der 1990er hat die EU auch Partei ergriffen, für jene die heute in Katalonien als Separatisten gelten. Der wohl wichtigste Unterschied: Jugoslawien war nicht Teil der EU.

Die Wortwahl — Separatisten — ist auch interessant, denn so hoch die Zustimmung zu einer Abspaltung in der Abstimmung auch gewesen sein mag, so ist doch klar, daß nicht alle dafür waren. Zumal bei einer Wahlbeteiligung von deutlich unter fünfzig Prozent wohl kaum von einer echten Mehrheitsentscheidung gesprochen werden kann. Da sind die rund einhundert Wahllokale welche von der Guardia Civil verhindert wurden im Hinblick auf über zweitausend andere Wahllokale und die allgemeine Wahlbeteiligung fast irrelevant.

Warum werden solche grundlegenden Entscheidungen überhaupt mit einfacher Mehrheit durchgewunken? Zugegeben, hier hätte man auch noch die Zweidrittelmehrheit geschafft, aber eben bei einer unterirdischen Wahlbeteiligung. Warum gab es keine vorab festgelegte Mindestwahlbeteiligung, welche eine Abstimmung hätte legitimieren können? Warum ist in demokratischen Prozessen — hier wie dort — die Wahlbeteiligung irrelevant und sind einfache Mehrheiten ausreichend? Bei einem Ergebnis von 49% zu 51% würde auch die 51%-Fraktion gewinnen, aber die ist in absoluten Zahlen dann nicht so viel größer als die 49%-Fraktion.

Auch fand ich die Stimmen aus Katalonien von Gegnern einer Abspaltung interessant. Man brauche keine Abstimmung. Es gab aber offenbar genügend Menschen die nicht nur für das Referendum, sondern auch für eine Abspaltung waren. Warum können sich Gegner und Befürworter nicht zumindest darauf einigen anhand des Abstimmungsergebnisses, basierend auf einer Mindestwahlbeteiligung, das weitere Vorgehen abzustimmen? Warum sind Gegner der Abspaltung gleichzeitig auch gegen die Abstimmung gewesen? Das will mir nicht in den Schädel.

Nunja, ich bin gespannt wie es dort weitergeht. Denkt man die Vorgehensweise der Madrider Regierung konsequent weiter, dürfte als Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung der Einmarsch der spanischen Armee und eine Niederschlagung der Abspaltungsbemühungen naheliegen. General Franco hätte diese Vorgehensweise sicher zugesagt.

Das putzige an der Situation ist ja, daß auch andere Regionen mit Abspaltung von ihren jeweiligen Staaten liebäugeln. Die EU und ihre aktuellen Mitgliedsstaaten möchten also eine Abspaltung möglichst verhindern um nicht noch einen kleinen Verhandlungspartner am Tisch sitzen zu haben und um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Problem dabei ist halt nur, daß dieser Präzedenzfall schon existiert und über zwanzig Jahre alt ist.

Daß sich in den Verfassungen von Staaten oft Klauseln finden, welche Abspaltungen für illegal erklären, ist schon klar. Allerdings sollte man nicht vergessen, daß die Demokratie im Endeffekt eine Diktatur der Mehrheit über Minderheiten ist, weshalb die Madrider Regierung den Katalanen ja auch Verhandlungen über einen weitergehenden Autonomiestatus verweigerte. Denn in Spanien sind die Katalanen rein rechnerisch nur eine Minderheit. Da beißt sich das sogenannte Selbstbestimmungsrecht also mit den demokratischen Gepflogenheiten, zumal wenn die Gegner einer Abspaltung ganz “demokratisch” meinen daß es keiner Abstimmung bedürfe. Ähnlich argumentieren deutsche “Volksparteien” gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene.

// Oliver

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Now, I’m no expert on international law …

… but the belligerent rhetoric between the two vain peacocks ruling the US and North Korea respectively, seems to have already resulted in a full-fledged war according to US-American cyberwar doctrine, it seems. It’s just that the North Koreans, if at all, aren’t fighting back in the physical world just yet. Sure, they haven’t gone “nucular” as George W. Bush would say, but we’re at the brink of war and the moderate forces in the US seem to take the backseat once again. It sure pays off to be a wartime POTUS. And for Trump it’s all about profit and getting the best deal for himself. So he’s in.

What am I up to here? Well, remember a few years ago?

When warranted, the United States will respond to hostile acts in cyberspace as we would to any other threat to our country. We reserve the right to use all necessary means — diplomatic, informational, military, and economic — as appropriate and consistent with applicable international law, in order to defend our Nation, our allies, our partners, and our interests. In so doing, we will exhaust all options before military force whenever we can; will carefully weigh the costs and risks of action against the costs of inaction; and will act in a way that reflects our values and strengthens our legitimacy, seeking broad international support whenever possible.
International Strategy for Cyberspace, The White House, 2011

According to that very same Wikipedia article, they went even further by stating:

The cyber threat is serious, with potential consequences similar in some ways to the nuclear threat of the Cold War

That’s right. Not only did Donald Trump manage to use the UN general assembly — an institution created to foster diplomacy and avoid war — to effectively declare a war on North Korea:

No nation on Earth has an interest in seeing this band of criminals arm itself with nuclear weapons and missiles. The United States has great strength and patience, but if it is forced to defend itself or its allies, we will have no choice but to totally destroy North Korea. Rocket Man is on a suicide mission for himself and for his regime. The United States is ready, willing, and able, but hopefully this will not be necessary. That’s what the United Nations is all about. That’s what the United Nations is for. Let’s see how they do.

Effectively the US is already waging war on North Korea according to its own doctrine. Indeed, what the Washington Post reports on as Trump signed presidential directive ordering actions to pressure North Korea is — according to the USA’s own cyberwar doctrine — an act of war.

Trump and any US citizen reading this ought to be ashamed! Not only has the US — as well as other powers with nukes — failed to deliver on the promises made in the NPT a little under fifty years ago: complete disarmament of nuclear weapons. Now they’re even threatening another nation with total destruction in the one arena which was created with peace in mind: the UN general assembly. And no one on Earth has any illusions about the kind of weapons the US intents to unleash, should they deliver on their threat.

Why on Earth would North Korea abandon its efforts to become a nuclear power when you openly threaten to annihilate it? Why on Earth should North Korea abandon those efforts, seeing that you shun Iran for — brace yourself — obliging to the deal which was painstakingly negotiated in years of hard work by multiple international parties? Heck, I have no sympathy for Kim Jong Un, but I can tell you that I do understand why he’s holding on to his nukes and attempts to improve the technology even further.

Neither party of this conflict has the moral high ground, also known as legitimacy. Those holding the moral high ground are not party to the conflict, but we all are going to suffer from the consequences if either or all parties of the conflict “go nuclear”. Instead those who aren’t part of the conflict sat together to make sure none of the nuclear powers will ever again be able to claim the moral high ground by coming up with the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons also known as Nuclear Weapon Ban Treaty. And the best the US could do was to pressure NATO and non-NATO states into abstaining from the conferences preceding the treaty, the votes and ultimately bullying nations into not signing or ratifying the treaty. Western values, I presume …

// Oliver

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Sturmgeschütz der Plutokratie

Ach guck, Spiegel-TV “berichtet” unter einem BILD-ähnlich reißerischen Titel über Kleinstparteien: Politik bizarr: Wie Kleinstparteien um Stimmen werben.

Da fragt man sich doch von welchem Demokratieverständnis die Redakteure dieses angeblich ehemaligen Sturmgeschützes der Demokratie besessen sind. Während ich schon mehrfach an den Kopf geworfen kam, ich solle doch eine Partei gründen, wenn mir dies oder jenes nicht passe, werden hier Kleinstparteien lächerlich gemacht. Ja wie denn nun?

Außer mit Attributen wie “bizarr” im Titel findet Berichterstattung über kleinere Parteien praktisch nicht statt. Die Debatte der Kanzlerkandidaten verkam zu Duell, weil man seitens der Medien andere Parteien und deren Kanzlerkandidaten einfach ignoriert. Zu klein seien die für realistische Chancen. Beim hessischen Rundfunk (hr) verstieg man sich gar zu der kreativen Ausrede, daß die fehlende Berichterstattung ja mit repräsentativen Umfragen erklärbar sei. Dort kämen die kleinen Parteien nicht vor, weshalb man auch nicht über diese berichten müsse. Quasi eine umfragetechnische Fünfprozenthürde um sich unliebiger Themen vorab zu entledigen. Ein klassischer Zirkelschluß: die kleinen Parteien sind nicht bekannt, weil nicht über sie berichtet wird, also muß man sie nicht erwähnen, da die Umfragen ja ergeben, daß man sie weitestgehend ohnehin nicht kennt. Demokratieverständnis “à la bonheur”, wie Martin Chulz sagen würde.

Die ARD hat eine zweiteilige mitternächtliche Alibisendung namens “Die kleinen Parteien” aufgelegt in welcher die kleinen Parteien voller Vorurteile von zwei Journalisten unter die Lupe genommen werden. Abgesehen davon, daß der Sendeplatz schon den (fehlenden) Anspruch des Senders im Bezug auf das Thema unterstreicht, scheint man sich vorgenommen zu haben die jeweiligen gezeigten Vertreter der kleinen Parteien möglichst unangenehm in die Mangel zu nehmen. Für die Humanisten soll es ein Interview im Kölner Dom sein, oh Schreck! Denn Humanisten sind doch — Achtung: Vorurteil! — alles Ungläubige, denen es nicht etwa um eine strikte Trennung von Staat und Religion geht, sondern die so ketzerische Ziele verfolgen, daß sie fürchten müssen in einem Gotteshaus vom Zorn des Allmächtigen auf der Stelle niedergestreckt zu werden. Wehe den Feinden des karfreitäglichen Tanzverbots. Glücklicherweise lehnte die Verwaltung des Kölner Doms das Ansinnen ab und rettete somit ohne jeden Zweifel die Leben der drei befragten Ungläubigen. Für die Vertreterin der Tierschutzpartei hätte es ein Interview in einer Massentierhaltungsanlage sein sollen; sie lehnte ab. Man einigte sich dann auf ein Interview auf einem Gnadenhof. Warum man die Rechten nicht gleich von einer dunkelhäutigen Deutschen interviewen ließ, wurde mir allerdings nicht ganz klar. Vermutlich weil es das bereits einmal gab?

Läßt man das Duell der Kanzlerdarstellerkandidaten Revue passieren, so wird klar, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Nicht nur, daß das “Duell” vollständig auf Merkel zugeschnitten war1, nein wirklich kritische Fragen der Journalistendarsteller gab es keine. Stattdessen Schmusekurs seitens der Journalistendarsteller und von Chulz gegenüber Merkel, als wolle letzterer sich bereits vorab als großkoalitionärer Speichellecker andienen. Außerdem dominierte das Thema Flüchtlinge die ganze Sendung, als ob es keine anderen und drängenderen Probleme gäbe. Die seitens SPD konstatierten 21% Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern, die nur dann zustandekommen wenn man den laut Statistischem Bundesamt “unbereinigten Wert” benutzt, wurde auch hier nicht investigativ hinterfragt. Denn dazu hätte man zuvor recherchieren müssen, bis hin zur Aufgabe des eigenen journalistischen Tunnelblicks. Aber mit solchem Querulantentum schafft man’s halt auch nicht zum Regierungssprecher. Also seichte Unterhaltung bieten.

// Oliver

  1. da kann Herr Chulz hunderte Briefe an seine Gegnerin schicken um sie zu weiteren Duellen aufzufordern, die wird das einfach aussitzen, denn der “Sieg” — mit ähnlichen “Mehrheiten” wie zuvor — ist ihr so gut wie sicher []
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Dampfplauderei der Bundestagswahlkämpfer

Vielen lieben Dank, Herr Plasberg, daß sie wieder einmal die Politiker von ihrer besten Seite vorgeführt haben. In einer Hinsicht muß ich Ihnen jedoch leider widersprechen. Ironie ist auch im Fernsehen machbar. Und die kam sogar hervorragend herüber, nur eben beim deutschen Publikum sicher nicht immer so an.

Jens Spahn strotzte ja nur so vor Überheblichkeit. Ich hoffe, daß sein Verhalten möglichst viele Wähler zu anderen Parteien treibt. Viel Hoffnung habe ich allerdings. Denn es ist ja keinem verboten gegen seine Interessen zu wählen, wie unzählige Wahlergebnisse auf allen Ebenen beweisen.

Wenn diese persönlichen Angriffe gegen Mitdiskutanten und deren Ansichten seine Auffassung von demokratischer Debattenkultur widerspiegeln, kann ich gern darauf verzichten. Der gute Mann sollte sich lieber einmal die Bundestagsdebatten aus den 1960ern anschauen und davon — hoffentlich — etwas lernen.

// Oliver

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As if Bernie Sanders watched this TED talk …

… to come up with the idea of a citizen-funded campaign.

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Hey Google, I fixed that for you

Fixed screenshot from a Google video

No need to thank me!

// Oliver

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War is up to the president?

“War is up to the president, and perhaps up to Congress,” Mattis said.

(quoted as per this LA Times article)

Sorry to spoil your “fun” Mr. Mattis, but according to the US Constitution only Congress has the power to declare war. Or has Congress signed away that right via some sick legislation which they let even pass? Oh, of course. The War Powers Resolution. The legislation that was meant to justify the Vietnam War after the fact; one of the wars started by the US under false pretense.

Well, given there have been numerous US-driven wars since 1945, but not a single declaration of war since 1942, I guess there must be a kind of fast-track method these days. The War Powers Resolution doesn’t really mean Congress signed away its sole power to declare war. So I wonder why the presidents who overstepped their constitutional boundaries weren’t held accountable.

Scary shit, especially in times of a POTUS whose campaign aides didn’t trust him with his Twitter account.

// Oliver

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Schon toll

Hier in Niederrad hat man ja den Frankfurter Stadtwald direkt vor der Tür. Dreimal hingefallen und man ist da. Seit kurzem bin ich auch wieder mit dem Fahrrad unterwegs und wollte unlängst nach Neu-Isenburg fahren. Auf der Milanschneise in Richtung Neu-Isenburg lag dann ein umgefallener Baum quer über der Schneise. Mit Fahrrad kann man ja glücklicherweise absteigen und herumlaufen. Aber ich machte auch noch schnell ein Foto, denn im Hinterkopf hatte ich, daß es da eine Meldeplattform zu derlei Hindernissen geben sollte.

Und in der Tat, ein kurze Suche förderte die Meldeplattform Radverkehr1 zutage und ich hinterließ dort eine Problembeschreibung und das Foto. Dabei kann man auf der Karte einfach die Stelle mit dem Hindernis markieren. Sehr schön gemacht.

Das war am 8.8.; jetzt bekam ich die Rückmeldung, daß meine Meldung an den Stadtforst weitergeleitet worden sei. Echt klasse wie leicht das heutzutage geht.

// Oliver

PS: Für andere Ärgernisse gibt es bei uns auch noch den Frankfurter Mängelmelder.

  1. Entsprechend der Verlautbarungen seitens des Betreibers demnächst auch per HTTPS verfügbar []
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