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Rainald Becker vom SWR gab am 2010-11-18 folgenden Kommentar in den ARD-Tagesthemen zum besten (Transkript):

Eine Terrorwarnung ist kein Giftgasalarm und nicht die Ausrufung von Notstand. Innenminister de Maizière warnt deshalb zurecht vor Panik und Hysterie, mahnt aber genauso richtig zur Sorge. Wer das zum Anlaß nimmt Angst zu schüren, wer gar schon den Hauch des Todes über deutschen Weihnachtsmärkten heraufziehen sieht, der spielt auf fahrlässige Weise mit schlimmsten Befürchtungen. Es ist nicht die Zeit für plakative Töne und dramatisierende Berichterstattung, es ist vielmehr Zeit für klaren Kopf und Wachsamkeit. Wenn Terror es schafft öffentliches Leben zu ändern, zu lähmen, dann haben seine Jünger schon halb gewonnen. Der Rechtsstaat darf nicht einknicken, muß wehrhaft sein. Er braucht starke Gesetze, gute Polizisten und vernünftige Politiker – solche, die nicht gleich wie ein pawlowscher Hund anfangen zu sabbern, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und schärfere Sicherheitsgesetze geht.

Der FDP und all den anderen die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: Bitte übertreibt es nicht. Ein Teil der Erkenntnisse die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. Sie wurden ermittelt, weil dort die Gesetze schärfer sind, weil Methoden benutzt werden die hierzulande erstmal zu langen politischen Debatten führen. Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherungen, ab und zu ein Fingerabdruck – das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen. Alle anderen treffen sich demnächst auf einem Weihnachtsmarkt.

Während man am Anfang noch denkt, daß der Mann einen ausgewogenen Kommentar abgeben würde, wird es zum Ende hin immer klarer, daß hier pure Demagogie am Werke ist. Da werden die Mahner und Kritiker des mit schnellem Schritt voranschreitenden Bürgerrechteabbaus alle in einen Sack gesteckt und draufgehauen; die FDP – nicht gerade mein Sympathieträger – allen voran.

Dieser Kommentar hinterläßt einen seltsamen Nachgeschmack, wenn man sich anschaut wie hier den Kritikern und Mahnern Feigheit vorgeworfen wird. Feigheit oder Mangel von Patriotismus oder die Bezeichnung als “vaterlandslose Gesellen” mußten sich schon zu verschiedenen Zeiten verschiedene Gruppen in Deutschland vorwerfen lassen. Wir scheinen wieder an einem solchen Punkt angekommen zu sein. Hier wird unverhohlen für einen weiteren Abbau – es ist ja nicht so als ob innerhalb der letzten Jahre nicht bereits eine Menge Abbau stattfand – von Bürgerrechten in Deutschland und ggf. Europa geworben. Mich wundert es schon wie Herr Becker seine Aussage:

Wenn Terror es schafft öffentliches Leben zu ändern, zu lähmen, dann haben seine Jünger schon halb gewonnen.

… mit der Forderung an Kritiker und Mahner verbindet doch bitte den Abbau der Bürgerrechte nicht zu stören. Als würden die Bürgerrechte nicht maßgeblich das öffentliche Leben bestimmen und ihre Abschaffung genau das ändern. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, bleiben Sie hart! Das Quick-Freeze-Verfahren ist definitiv die bessere Variante wenn mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen.

Aber lassen wir doch jemanden zu Wort kommen, der sich mit Demagogie besser auskennt als Herr Becker:

Natürlich wollen die Menschen keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Kerl auf einem Bauernhof sein Leben in einem Krieg riskieren, wenn das Beste, was er davon haben kann, ist, daß er an einem Stück zurück auf seinen Hof zurückkommt? Natürlich wollen die einfachen Leute keinen Krieg: Weder in Rußland noch in England und auch nicht in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer des Landes, die die Politik bestimmen und es ist immer eine einfache Sache, die Leute mitzuziehen, ob in Demokratie oder faschistischer Diktatur oder einem Parlament oder kommunistischer Diktatur.

Stimme oder nicht, die Leute können immer dazu gebracht werden, den Wünschen ihrer Führer zu folgen. Das ist einfach. Alles, was Sie tun müssen, ist, ihnen zu sagen, daß sie angegriffen werden und die Kriegsgegner dafür zu denunzieren, daß ihnen Patriotismus fehlt und sie das Land einer Gefahr aussetzen. Es funktioniert in jedem Land gleichermaßen.
(Hermann Göring)

Ein paar Begriffe ausgetauscht und schon ist das Zitat wieder hoch aktuell.

// Oliver

Es jetzt geht nicht um das Gebaren von katholischen Priestern gegenüber ihren Ministranten sondern um diesen Vorgang. Insbesondere sei “das Kreuz Sinnbild für die Würde, die jedem Menschen zukommt”. Es steht zu befürchten, daß bei einer (zugegebenermaßen unwahrscheinlichen) Modernisierung der katholischen Kirche Galgen, Fallbeile oder elektrische Stühle als “Sinnbild für die Würde, die jedem Menschen zukommt” an die Wände der Klassenzimmer genagelt würden. Oder wie ist das mit der “Würde” des Menschen gemeint wenn man es im Hinblick auf ein Folter- und Hinrichtungswerkzeug wie das Kreuz verwendet?

Was ich mich immer frage: da es sich um staatliche Schulen handelt, bekommen die ihre Kruzifixe von der Kirche gespendet oder wo kommen die her? Vor allem, wie werden sie entsorgt wenn man sie jetzt aus Klassenzimmern entfernt. Fragen über Fragen …

// Oliver

Laut “ZDF-Terrorismusexperten” Elmar Theveßen im heute-Journal (2010-11-17) soll die Bevölkerung auf Leute achten, die “größere Mengen Chemikalien” kaufen, wegen des vorgeblich bevorstehenden Terroranschlags Ende November 2010. Nun habe ich mich gefragt ob ich auch dazu zählen würde wenn ich mir nochmals 10g KMnO₄ in der Apotheke besorgen wöllte. Schon 2007 mokierte die Apothekerin in Forst, daß sie nicht glücklich wäre mir “eine solche Menge” (also 10g) reines KMnO₄ zu verkaufen. Das hatte, laut ihr mit den (in Kombination mit anderen Stoffen explosiven) Eigenschaften des Stoffs zu tun. Ich habe damals darauf verzichtet sie drauf aufmerksam zu machen, daß der Kilogrammpreis für diverse stickstoffbasierte Dünger im Baumarkt deutlich günstiger wäre. Auch habe ich drauf verzichtet sie zu fragen wie günstig denn so die explosiven Eigenschaften von Silbernitrat im Vergleich zu KMnO₄ und im Verhältnis zum jeweiligen Kilogrammpreis seien 😆

Zum Glück hat man beim heute-Journal auch gleich erklärt welche weiteren Mittel unsere Sicherheitsorgane noch benötigen um unter gleichzeitigem Abbau von Freiheiten eben diese Freiheiten besser gegen die Terroristen schützen zu können. Da bin ich mal gespannt inwieweit der Kriegs- oder Friedenseinsatz in Afghanistan und diverse andere Maßnahmen bei der Verhütung des vorgeblich bevorstehenden Anschlags geholfen haben werden …

Oder um es mit Hagen Rether zu sagen (Neues aus der Anstalt vom 2010-11-16): “Haben Sie Angst vor Riesling?” (er spielte damit auf etwa 70000 Tote durch Alkohol im Jahr an)

// Oliver

Walter Wesinger bringt in einer Karikatur den Mythos vom “arbeitenden Geld” wunderbar auf den Punkt:

(gefunden hier und als gemeinfrei gekennzeichnet)

// Oliver

Während Leute so wenig verdienen, daß sie beim Amt zusätzliche Gelder beantragen müssen und die sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse insgesamt auf dem Vormarsch sind, stellt sich die Laien-Uschi auf die Bühne und zieht einen vom Leder vonwegen Arbeitslosenzahlen so gering wie seit 1992 nicht mehr. Das traurige ist, daß das Volk nichts von sich hören läßt.

// Oliver