An meinen Argumenten von 2013 hat sich kaum etwas geändert, auch wenn ich meine Meinungsäußerung von damals seitdem hin und wieder ergänzt und an ihrem Feinschliff gearbeitet habe.
Leider hat sich nichts geändert, muß man sagen. Denn das bedeutet nicht weniger, als daß wiederum eine Legislaturperiode vergeudet wurde in der der Weg zu einer direkteren und vor allem repräsentativeren Demokratie hätte geebnet werden können. Stattdessen der übliche Mix aus Abbau der Bürgerrechte und Ausbau der Überwachung und natürlich die übliche Klientelpolitik. Stattdessen wurde uns die “Freigabe” der Abstimmung über die Ehe für alle von Medien als tolles Ding verkauft, obwohl der Fraktionszwang ohnehin dem Artikel 38 des Grundgesetzes widerspricht. Bei unseren systemkonformen Medien erzeugt derlei Perversion allerdings weder kritisches Nachhaken noch eine gelangweilte Erwähnung.
Leider gibt es Diskutanten vor der diesjährigen Bundestagswahl welche allen Ernstes vorschlagen unser aktuelles Wahlsystem, so wie es ist, von Wahlrecht auf Wahlpflicht umzustellen. Pflicht zur Wahl des geringeren Übels also. Da liest man dann Perlen wie diese hier:
Somit wäre der Zwang zur Stimmabgabe nicht anti-demokratisch, sondern ein Zugewinn an politischer Legitimität.
Unter aktuellen Gesichtspunkten mit einem Wahlsystem welches Überhangmandate, Fünfprozenthürde, kein kategorisches Nein, aber dafür das Herausrechnen von ungültigen und nicht abgegebenen Stimmen aus dem Endergebnis — in Bezug auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten — vorsieht, kann ich nicht erkennen wie die Pflicht zur Wahl des geringeren Übels (siehe mein Blogeintrag von 2013) zu einem Zugewinn an politischer Legitimation führt. Allenfalls führt sie zu einem Zugewinn an behaupteter beziehungsweise präsentierbarer Legitimation, und ist also nicht im Interesse der Wahlberechtigten, sondern im Interesse der zur Wahl stehenden Politiker.
Wenn beispielsweise jüngere Wähler sich durch die Pflicht zur Wahl des geringeren Übels genötigt sehen ihre Stimme abzugeben und dies auch tun, dürfte sich in der Tat der Druck dieser Wählerschicht auf die gewählten Politiker erhöhen. Allerdings ist es ja nicht so, als wären Parteiprogramme oder die Politik gewählter Politiker frei, ja geradezu direktdemokratisch, beeinflußbar. Daher mag eine Pflicht zur Wahl des geringeren Übels eine gewisse Auswirkung haben, aber die zementierten Grundannahmen des (Wahl-)Systems würden von derlei Pflicht nicht tangiert1.
Kurzum: in dem Zug dessen Zugführer wir alle vier Jahre indirekt wählen dürfen und welcher alternativlos auf den Abgrund zurast, darf dann Dank der Jungwähler nicht nur der Zugführer alle paar Jahre ausgetauscht werden, sondern es gibt dann auch kostenloses WiFi. Geil! Katzenvideos auf der Fahrt in den Abgrund. Ein basisdemokratisches Träumchen.
Auch schön ist folgender Abschnitt, welcher fern jeder Realität einen — nüchtern betrachtet nichtvorhandenen — Zusammenhang zwischen Wahlversprechen vor der Wahl und Politik nach der Wahl zu konstruieren versucht:
Die Pflicht zur Stimmenabgabe jedoch würde auch die Wahlkämpfe positiv beeinflussen. Klientelistische Versprechen lediglich an die eigene Stammwählerschaft wären ebenso unpassend wie Versuche, die Anhänger der politischen Konkurrenz durch asymmetrische Demobilisierung von der Stimmabgabe abzuhalten.
Herr Ober, ich hätte auch gern von dem was der Herr da in seinem Pfeifchen raucht. Scheint ein wirklich starkes Stöffchen zu sein.
Oder hier:
Der Effekt wäre eher in der Gegenrichtung zu beobachten: nämlich in einer inhaltlichen Wiederannäherung der Parteien an den Mainstream. „Eine Wahlpflicht würde das strategische Kalkül von Parteien verändern“, meint so etwa Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. „Die Parteien müssten sich wieder um Wähler kümmern, ihnen ein attraktives Angebot machen“. Die weitgehende Entkoppelung der politisch Organisierten von der Mehrheitsgesellschaft und das Füllen dieser Lücke durch Populisten, wie derzeit in zahlreichen westlichen Demokratien zu beobachten, wäre so deutlich erschwert.
Das basiert dann wohl auf der Annahme, es gäbe (direktdemokratische?) Mittel um Politiker nach der Wahl auf ihre Wahlversprechen festzunageln? Außer revolutionsähnlichen Aufständen sehe ich da eher schwarz wenn es um Mittel für Wähler geht, die Gewählten zur Verantwortung zu ziehen. Eine ähnlich verquere Sichtweise also, wie bereits weiter oben, wenn man sich den bundesrepublikanischen Politikbetrieb mal ohne rosarote Brille betrachtet.
Einzelne Aspekte des australischen Wahlrechts sind ohne Frage interessant. Allerdings stehe ich einer Pflicht zur Wahl des geringeren Übels — kurz: Wahlpflicht — skeptisch gegenüber, solange es in unserem Wahlsystem und im Politikbetrieb folgende undemokratische Auswüchse2 gibt:
- Fraktionszwang/-disziplin im krassen Widerspruch zu Artikel 38 Grundgesetz, Absatz 1: Fraktionszwang und wirkgleiche Mechanismen gehören durch einen einzufügenden Satz in Artikel 38 GG, Absatz 1 oder einem neu einzufügenden Absatz in selbigem Artikel strikt verboten.
- Überhangmandate, welche Mehrheitsverhältnisse zum Teil stark verzerren: gehören strikt verboten.
- Fünfprozenthürde: diese gehört wahlweise abgeschafft oder auf zwei bis drei Prozent gesenkt.
- Überweisungsgebundene Parlamentarier: die Entschädigung für das Ausüben des Amtes als echter Volksvertreter3 gehört entsprechend (nach oben) angepaßt und die Ausübung von weiteren Ämtern, wie Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und ähnlichem gehören verboten4. Kombiniert man das dann mit einer Anwesenheitspflicht für alle Bundestagsdebatten und -abstimmungen, wäre dies im Lichte einer Diskussion um eine Wahlpflicht für Bürger nur recht und billig.
- Außerparlamentarische Interessenvertreter (auch bekannt als Lobbyisten): gehören transparent aufgelistet, inklusive Details zu Treffen mit den Volksvertretern (wann und wie oft, ebenso wie die Länge von Treffen) und von direkter Teilnahme an Entwurf und Ausarbeitung von Gesetzen oder gesetzähnlichen Regularien strikt ausgeschlossen. Gleiches gilt für Firmenmitarbeiter und Verbandsmitglieder, die ebenfalls nicht direkt an Gesetzen mitformulieren dürfen.
- Keine Möglichkeit zum Stimmentzug durch Abgabe einer Nein-Stimme oder Ungültigmachen des Wahlzettels: Einführung eines solchen Stimmentzugs, welcher sich natürlich unweigerlich auf das Endergebnis auswirken muß und also nicht außerhalb der 100% des Endergebnisses verbucht werden darf. Notfalls bleiben so Sitze in den Parlamenten leer. Das würde ganz sicher zu einem Umdenken in den Köpfen der Parteigranden führen.
Die Liste ist nicht vollständig. Aber sobald für diese Auswüchse eine Abhilfe existiert, darf aus meiner Sicht gern eine Wahlpflicht eingeführt werden. Wird sie vorher eingeführt, werde ich lieber ein Ordnungsgeld bezahlen als das unveränderte System durch das Nachkommen der Pflicht zur Wahl des geringeren Übels zu legitimieren. Die entsprechenden Bußgeldbescheide stelle ich dann stolz in eine Galerie hier im Blog.
// Oliver
- Es sei denn wir sprächen über revolutionsähnliche Aufstände der unzufriedenen Jungwähler, welche die Politiker geradezu zu einem Einlösen von Wahlversprechen nötigen. [↩]
- Jeweils mit Forderungen zu deren Behebung. [↩]
- also als Interessensvertreter des gesamten deutschen Volkes [↩]
- sprich, diese müssen während der Legislaturperiode niedergelegt werden [↩]
Da ist es doch besser eine Kleinpartei zu wählen, die wohl unter der 5% Hürde bleiben wird. (z.B.: Piraten)
Der Effekt aufs Parlament ist derselbe, aber wenn die Sonstigen Mal bei 20% landet, ist das ein deutliches Signal, dass die Wähler mir der bisherigen Politik nicht einverstanden ist. Bei Nichtwähler gehen die doch davon aus, dass denen sowieso alles egal ist. Das interessiert die Regierung nicht die Bohne, ob jemand sie für legitimiert erklärt, solange sie die Regierung bilden. Da haben sie ihr Ziel erreicht und lernen, ihr Verhalten hat sie an die Regierung gebracht, also funktioniert ihre Strategie und das sinnvollste Vorgehen ist, alles weiter so zu machen. Das Nichtwählen stellen die mit in die Ecke zu den Reichsbürger und lachen drüber “Die halten uns auch nicht für legitim”.
Der Netto-Effekt ist in der Tat der gleiche. Inwieweit ist diese Methode also besser?
Übrigens habe ich die Piraten auch mal gewählt, halte sie aber mittlerweile für unwählbar. Parteien die mehrere Themen kombiniert, also als bunten vorgefertigten Strauß, “anbieten” sind mir immer suspekt. Denn es ist ja nicht so, daß ich bei allen Themen der Parteien mit allen Standpunkten der jeweiligen Parteien d’accord gehe. Und insofern hat sich die Piratenpartei für mich hin zur Unwählbarkeit entwickelt, indem die allerlei Kram abseits von Datenschutz, Privatsphäre und Überwachung zu Themen erkoren haben.
Die einzige Partei die ich auch als moralischen Gesichtspunkten noch für wählbar halte ist Die PARTEI mit ihrer Hintner-Jugend und den illustren Kandidaten — nicht zuletzt Sonneborn als EU-Abgeordnetem.
Und klar, die Regierenden wird es nicht jucken. Aber die regierenden juckt genaugenommen keine einzelne Stimme, egal wie sie vergeben oder enthalten wurde.
Es gehört nun einmal zu den verbrieften Rechten in unserer repräsentativen Demokratie, daß Wähler ihre Stimme ausdrücklich auch gegen ihre eigenen Interessen abgeben dürfen (bspw. als einfacher Arbeiter der FDP).
>Der Netto-Effekt ist in der Tat der gleiche. Inwieweit ist diese Methode also besser?
Ein besserer Brutto-Effekt?
Es fällt zumindest mehr auf. In den Wahlergebnisberichten gibt es öfter einen Balken “Sonstige” als einen Balken “Nichtwähler”. Da können die dann auch niemand sagen, dass waren eigentlich alles CDU-Wähler, die am Wahltag im Urlaub waren.
Und bereits 0.5% der Stimmen reichen, um die Parteifinanzierung zu kriegen. Das hat dann schon eine Wirkung
>Parteien die mehrere Themen kombiniert, also als bunten vorgefertigten Strauß, “anbieten” sind mir immer suspekt.
Neuerdings gibt es als Einthemenpartei das Bündnis Grundeinkommen
>Aber die regierenden juckt genaugenommen keine einzelne Stimme, egal wie sie vergeben oder enthalten wurde.
Da muss man dann Stimmen sammeln und versuchen möglichst viele andere Leute zum Wählen zu überreden, z.B.: auf Webseiten
Genauso gut kann ich argumentieren, daß das Absinken der Wahlbeteiligung auch in besagten Berichten zur Sprache kommt. Und eine geringe(re) Wahlbeteiligung drückt in jedem Fall besser einen Legitimationsverlust der Regierenden aus als die nie erwähnten ungültigen Stimmen, welche sich aus absichtlich ungültig und Zu Doof Zum Wählen™ zusammensetzen und im Endergebnis keine Erwähnung finden. Es bliebe also tatsächlich nur die Wahl des kleineren Übels.
Hier scheinst du meine Argumentation hinsichtlich der Wahl des kleineren Übels nicht verstanden zu haben oder schaffst es die Wahl des kleineren Übels gegenüber dir selbst zu rationalisieren wie ich es nicht vermag. Klar mag meine Stimme an die “Grauen Panther” unter “Sonstige” einfließen, aber das bedeutet weder Repräsentation (durch Sitz) im Parlament noch irgendeine andere Auswirkung, die man auch nur ansatzweise als Signalwirkung an die Mächtigen verstehen könnte. Würde die Wahlbeteiligung hingegen unter 50 Prozent sinken, wäre keine Koalition legitim, auch wenn die Politiker das sicher anders sehen und entsprechend Fakten schaffen würden. Genau das ist mein Ziel. Wahlbeteiligung drücken. Es ist die einzige Option die ohne Wahl des kleineren Übels auskommt und gleichzeitig eine Erwähnung bei den Wahlergebnissen findet. Im Falle sehr geringer Wahlbeteiligung ist eine Berichterstattung sogar umso wahrscheinlicher je geringer die Wahlbeteiligung ausfällt.
Leider werden die Politiker danach allenfalls über Politikverdrossenheit schwafeln. Um eines klarzustellen: ich bin sehr politisch und ich bin nicht politikverdrossen, sondern politiker- und plutokratieverdrossen!
Kannst du die Wirkung auch beweisen oder nur behaupten? Oder meinst du eine Wirkung für die jeweilige Kleinstpartei? Abgesehen davon wird ja bereits wieder geküngelt um der NPD die Parteienfinanzierung zu versagen. Dann kommt sicher irgendwann auch die AfD und die LINKE, kurz, jede Partei die den aktuellen Machthabern nicht in den Kram paßt. Ich mag die NPD auch nicht, aber entweder gleiche Regeln für alle wenn es um Steuergeld geht, oder eben überhaupt keine Steuergelder für die Parteien.
Ich merke, da hat sich offenbar der ÖR nicht mit seinem Auftrag hervorgetan und mich entsprechend informiert.</ironie> Einerlei, das ist beispielsweise ein Thema für welches ich bin und bei dem eine Einthemenpartei eine gute Wahl sein könnte. Vielleicht verirre ich mich ja doch noch zur Wahlurne in diesem Jahr. Auch wenn ich kaum erwarte auch nur im Parlament danach repräsentiert zu sein (was allerdings in der Vergangenheit ohnehin eher die Regel als die Ausnahme war). Und daß unsere “christlichen” Parteien mit zwingli-scher Arbeitsmoral gegen das BGE argumentieren ist auch nix Neues. Da wären also selbst fünf Abgeordnete dieses Bündnisses nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Was mir allerdings auf deren Webseite noch fehlt ist eine definitive Aussage zum Abstimmungsverhalten von deren Kandidaten, sollten sie es in den Bundestag schaffen. Abgestimmt wird im Bundestag ja nicht nur über’s BGE, falls es diese Partei überhaupt schaffen sollte dieses auf die Agenda zu bekommen.
Das hat die Nein-Partei zumindest eindeutig kommuniziert.
Das ist deine Meinung. Ich teile sie nicht. Die Wahlbeteiligung ist aus meiner Sicht ein Indikator der die Legitimation hinreichend gut verdeutlicht.
Ich meine der große Unterschied zwischen unseren Standpunkten ist, daß du denkst eine repräsentative Demokratie bundesrepublikanischer Machart sei ein Mittel um dem sogenannten Souverän — also dem Volk — die Ausrichtung der Politik zu ermöglichen. Ich meine das nicht. Stattdessen denke ich, daß es de facto egal ist, welche Parteien an die Macht kommen. Daß auch Außenseiter wie — ehemals — die Grünen oder noch immer die LINKE unter “Sachzwängen” einknicken, kann man auf Landesebene und konnte man im Falle der Grünen anhand der Beteiligung am Jugoslawienkrieg auf Bundesebene sehr schön sehen. Diese behaupteten “Sachzwänge” werden heute unter dem Stichwort alternativlos geführt, wenn ich das korrekt verstehe.
>Hier scheinst du meine Argumentation hinsichtlich der Wahl des kleineren Übels nicht verstanden zu haben oder schaffst es die Wahl des kleineren Übels gegenüber dir selbst zu rationalisieren wie ich es nicht vermag.
Hier gibt es soviele Parteien, da finde ich immer eine deren Positionen ich teilen kann.
Die Piraten (die ich jetzt nicht wählen kann, weil sie in SH die Wahlzulassungen vermasselt haben), die Humanisten oder Bündnis-BGE. Da habe ich dann kein kleineres Übels
>Würde die Wahlbeteiligung hingegen unter 50 Prozent sinken, wäre keine Koalition legitim
Aber wenn die Sonstigen auf 50% kommen, könnten sie bisherige Koalition gleich ersetzen
>Kannst du die Wirkung auch beweisen oder nur behaupten?
Die Gesamtausschüttung ist wohl gedeckelt, da verlieren die großen Parteien mit jeder Stimme zumindest 83 Cent.
>Oder meinst du eine Wirkung für die jeweilige Kleinstpartei?
Vor allem die.
Das Geld können sie dann für die nächsten Wahl investieren, dann kriegen sie mehr Stimmen und nach jeder Wahl ist der Effekt größer.
>Was mir allerdings auf deren Webseite noch fehlt ist eine definitive Aussage zum Abstimmungsverhalten von deren Kandidaten, sollten sie es in den Bundestag schaffen
Vermutlich gehen die davon aus, es sowieso nicht zu schaffen :/
>Ich meine der große Unterschied zwischen unseren Standpunkten ist, daß du denkst eine repräsentative Demokratie bundesrepublikanischer Machart sei ein Mittel um dem sogenannten Souverän — also dem Volk — die Ausrichtung der Politik zu ermöglichen. Ich meine das nicht. Stattdessen denke ich, daß es de facto egal ist, welche Parteien an die Macht kommen.
oder pragmatisch gesehen, jedes Mittel, das eine Chance hat etwas zu ändern, ist einzusetzen, auch wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit gering ist
Moin moin … ich werde wohl doch diesmal wählen gehen. Zwar nicht die Initiative zum BGE, aber meine Wahl-o-Mat-Empfehlung. Und das beste dran ist, daß ich damit jemanden unterstütze den ich kenne, schonmal getroffen hab und so weiter …