Wie Heise berichtet hat der von uns allen verehrte “Fußfessel-Jörg” die Einstellung seines Bundes-Pendants in Sachen Sicherheitsdebatte verteidigt und das Wort “demokratisch” in seiner schönsten Form in dem Mund genommen:
Ausdrücklich nahm er Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz, der die Diskussion mit Vorschlägen zu einer wirksameren Terrorabwehr ausgelöst hatte, und kritisierte, es sei undemokratisch, Schäuble als “Amokläufer” zu bezeichnen.
Auch schön:
Diesen Begriff hatte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, benutzt, während der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck warnte: “Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen.” Dem hielt Schönbohm entgegen: “Ich möchte, dass wir unsere Bürger vor dem Tode schützen.” Die Bedrohungslage habe sich gegenüber früheren Zeiten grundlegend verändert. Angesichts dessen müsse man darüber reden, “welche Möglichkeiten der Rechtsstaat bekommen muss, um auf einer grundgesetzlich einwandfreien Grundlage reagieren zu können”.
… was man bekanntlich am besten schafft indem man das Grundgesetz soweit demontiert, daß die neuen Möglichkeiten wieder grundgesetzkonform sind. 😐
Achso, und:
Während alle klaglos die Kontrollen an Flughäfen hinnähmen und akzeptierten, werde beispielsweise im Falle des Datenaustauschs für Überprüfungszwecke der Vorwurf laut, dass hier alle unter einen Generalverdacht gestellt würden, bemerkte Schönbohm.
Wie jetzt? Muß ich das nächste Mal mit einem Demonstrationsplakat bei der Sicherheitskontrolle im Flughafen auftauchen, damit es nicht mehr klaglos erscheint? Nicht das es mich stören würde, daß ich meinen gebuchten Flug dann “zufällig” verpasse, weil man mich aufgrund des Aufzuckens als Terrorist oder anderweitig gefährliche Person erstmal erkennungsdienstlich und anderswie “behandeln” muß … wen würde das schon stören? 😆
// Oliver
besonders zynisch ist in diesem Kontext, dass es (zum Beispiel in Heathrow) ja schon (lt. Plakaten) als Angriff auf die Beamten gewertet wird, wenn man sich lautstark oder agressiv beschwert.