Repräsentative Demokratie ist Scheiße

Anhand der aktuellen Debatte zum Thema Verschärfung der Sicherheitsgesetze sieht man, daß die sogenannte repräsentative Schein-Demokratie – wobei man Schein sowohl wie in “Anschein” als auch wie in “Geldschein” lesen kann – nicht dagegen immun ist sich selbst zu demontieren. Das hatten wir schon einmal und es endete damals in einem weltweiten Krieg und der Massenvernichtung von Menschen! Allerdings scheinen sich unsere “Demokraten” ja nach der Feuertaufe der Bundesrepublik im Elend der Nachkriegsjahre allzu sicher zu sein, daß soetwas nie wieder passieren könne. Diese Dekadenz ist haarsträubend, insbesondere unter Hinblick auf die NSDAP-Genossen in den Reihen bundesrepublikanischer Nachkriegs-Volksparteien und die aktuellen Bestrebungen eines Herrn Schäuble und anderer hochkarätiger Gegner des Grundgesetzes in seiner aktuellen Fassung. Es ist bitter anzusehen, wie sich ohne größere Proteste die Schlinge um den Hals der Bürger enger zieht. Einstmals war es das Versprechen den Arbeitslosen Arbeit zu geben und den Deutschen allgemein ihren Stolz nach dem “Dolchstich” wiederzugeben, heute ist es das Versprechen 100%iger Sicherheit vor dem allgegenwärtigen Terror – um nicht gleich zu sagen Islamismus. Auf dem Auge “fundamentalistisches Christentum” sind wir hingegen leicht erblindet; kein Wunder im ach so christlichen Abendland.

Deutsche lieben es ja, wenn ihr Leben durchorganisiert und -reguliert ist und sie sich dann richtig sicher fühlen können – zumindest bei der Mehrheit scheint das so zu sein. Ein wenig Sicherheit, zumal soziale, kann sicher nicht schaden, obwohl dabei auch schon seit Jahren Raubbau betrieben wird, ohne daß es die Wähler von SPD und CDU ernsthaft juckt. Wird in Deutschland ein Kind vergewaltigt, werden sogleich schärfere Gesetze gefordert. Wird in Deutschland einer mit einem Messer erstochen, wird sogleich ein Verbot des Tragens von Messern öffentlich diskutiert. Ach ja und dann waren da noch Schönheitsoperationen an Kindern und die anderen paar tausend Dinge die ich jetzt nicht aufzählen will. 🙄

Was passiert eigentlich, wenn doch ein Anschlag passiert? Wird dann eine noch weitere Verschärfung der Gesetze gefordert, obwohl doch nach der vorigen und der vorigen und der vorigen […] Verschärfung bereits die 100%ige Sicherheit erreicht gewesen sein sollte? Wird man eingestehen, daß es eine 100%ige Sicherheit nicht geben kann? Werden die Gegner früherer Gesetzesverschärfungen als Unkenrufer oder Staatsfeinde hingestellt werden? Warum nur fällt mir da immer dieses Göring-Zitat ein? 😕

Stimme oder nicht, die Leute können immer dazu gebracht werden, den Wünschen ihrer Führer zu folgen. Das ist einfach. Alles, was Sie tun müssen, ist, ihnen zu sagen, daß sie angegriffen werden und die Kriegsgegner dafür zu denunzieren, daß ihnen Patriotismus fehlt und sie das Land einer Gefahr aussetzen. Es funktioniert in jedem Land gleichermaßen.

Eines scheint die deutsche Bevölkerung jedoch noch nicht begriffen zu haben, unsere Politiker agieren schon lange nicht mehr im Interesse der breiten Wählerschaft. Allerdings muß man offenbar bei dieser breiten Wählerschaft eine Form von PISA-Schädigung annehmen, da sie ansonsten bereits vor langem begriffen hätten was da gespielt wird und entsprechend ihre Unterstützung für die Protagonisten (oder sollte man Antagonisten sagen?) an der Spitze eingestellt hätten. Kasperletheater auf Bundesebene, aktuell mit Schäuble als sympathischem Krokodil (welches das Grundgesetz frißt) und Zypries als Kasper, der das Krokodil hin und wieder während des Fressens abwatscht. Populistische Reden gibt’s von allen, aber die dürfen das ja, schließlich gehören die den “demokratischen Volksparteien” an und nicht “dem Rest” links und rechts von ihnen, wo das schließlich angeprangert werden darf.

Repräsentative Demokratie ist in zweierlei Hinsicht ein irreführender Begriff. Erstens gibt einem der Begriff die ermutigende Nachricht, daß man ja “von denen da oben” repräsentiert würde, was jedem, der nicht eine der im Bundestag vertretenen Parteien gewählt hat, gehörig gegen den Strich gehen dürfte (und sollte). Ich zähle mich da dazu. Diese Situation ist vor allem der sogenannten 5%-Hürde geschuldet, die mit Hinweis auf die Parteienlandschaft (und das Parlament) in der Weimarer Republik eingeführt wurde. Zweitens behauptet eine repräsentative Demokratie nach außen den Willen des Volkes zu vertreten, wobei im Falle Deutschlands das Volk, nur noch als Wahlvieh betrachtet, alle paar Jahre mit populistischen Parolen gefüttert und auf das eigene Lager (lies: Partei) eingeschworen wird und den Rest der Zeit die Fresse zu halten hat.

Die verfügbare Technik würde eine direkte Demokratie – also eine echte Herrschaft des Volkes – erlauben, jedoch sträuben sich die sogenannten “Volksparteien” ja schon seit Jahren gegen Volksabstimmungen (“Plebiszit”) auf Bundesebene – ich sage nur EU-Verfassung und Euro-Einführung. Dies geschieht übrigens ebenfalls recht gern mit Verweis auf die Weimarer Republik, die bekanntermaßen im Dritten Reich endete. Eigentlich pathetisch, diesen Verweis überhaupt anzubringen, wenn man sich die Bemühungen der “Volksparteien” anschaut die bürgerlichen Freiheiten und Rechte, welche das Grundgesetz gewährt, immer schneller auszuhöhlen und – so steht es zu befürchten – eines Tages gänzlich zu demontieren.

Ob eine echte Demokratie funktionsfähig wäre und bliebe, wäre abzuwarten, jedenfalls könnte man so möglicherweise Grundgesetzrandalierern das Handwerk legen. Aber vielleicht haben wir es ja – wie oben schon angedeutet – garnicht so sehr mit einem Problem der repräsentativen Demokratie zu tun, als vielmehr mit einem Volk welches sich eine Durchregulierung, Überwachung und Gesetzgebung bis ins innerste der Privatsphäre herbeisehnt und deshalb nicht einschreitet oder einschreiten will. Das Grundgesetz erlaubt zumindest (noch!) ein solches Einschreiten; und inzwischen frage ich mich ernsthaft, ob man als deutscher Staatsbürger von Absatz 4 Artikel 20 GG Gebrauch machen sollte, bevor dieser GG-Artikel auch abgeschafft wird?! Im Moment deutet bei Schäubles Wünschen nach dem Straftatbestand “Verschwörung” ja alles auf die langfristige Demontage dieses Artikels hin (vermutlich unter Verweis auf die permanente Terrorgefahr). Bei “Verschwörung” fallen mir Verschwörergruppen wie Die Weiße Rose und die Hitler-Attentäter ein.

Hier nochmal zum Auffrischen:

Artikel 20
[Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Schön, daß der Titel zum Lesen angeregt hat. Das war so beabsichtigt. Danke fürs Lesen! Ich hoffe auf eine rege Diskussion. Und immer dran denken: eine Zensur findet nicht statt! Sagt doch schon das Grundgesetz – zumindest noch.

// Oliver

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1 Response to Repräsentative Demokratie ist Scheiße

  1. Michael Puff says:

    Hier mal emine Erfahrungen mit dem direkten Kontakt zu unseren Volksverarsch^^^^tretern:
    Ausgang war dieser offene Brief an alle Bundesttagsabgeordneten:
    http://www.michael-puff.de/Developer/Artikel/2007_04/2007_04_20_BriefAnPolitiker.php
    Darauf folgten die Antworten:
    http://www.michael-puff.de/Developer/Artikel/2007_07/2007_07_03_AntwBriefAnPolitiker.php
    Und meine Antwort an Herrn Krings:
    http://www.michael-puff.de/Developer/Artikel/2007_07/2007_07_10_AntwAnPolitiker.php
    Pofalla und Mayer sahen sich wohl ausserstande meiner Argumentation in meiner Antwort auf ihre Mails zu folgen, es kam keine weiter Antwort mehr von ihnen.

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