Laschet und Gedöns

“Laschet, laß et!” möchte man ihm zurufen. Ich hatte mich Anfang des Jahres schon einmal zu dem Thema geäußert.

Aber Schlafpille und wandelnde Erinnerungslücke Olaf Scholz ist auch nicht besser. Bliebe noch Frau Baerbock, die zwar aus der Gruppe am sympathischsten wirkt und auch deutlich photogener als ihre Mitbewerber oder die Amtsinhaberin, aber … mmmnja.

Einerseits möchte man geradezu, daß auch einmal eine Mutter im Kanzleramt einzieht. Andererseits hat es bisher nur Kanzlermaterial aus den gebrauchten Bundesländern gegeben. Ü40 ist das nicht verwunderlich und bei Angela Merkel kann man sich trefflich streiten. Aber geboren ist die nunmal auch in Hamburg; und ob sie ohne diesen Bonus auch ins Amt gehievt oder vorher ausgesiebt worden wäre, darf bezweifelt werden. Aber wie wäre es denn mal mit Ü40- oder Ü50-Kandidaten gebürtig aus Dresden, Rostock, Chemnitz, Schwerin oder Leipzig?

Außerdem stört mich an SPD und Grünen, daß sie ohnehin keine Alternativen bieten. Sie sind beide nur noch pseudo-links und halten der Linken vor links zu sein. Sie alle eint mit der CDU und CSU mehr als sie trennt, auch wenn Markus Söder nicht müde wird von einem “Linksrutsch” zu faseln¹. Alle sind stramm pro-NATO, pro-USA, anti-Rußland und so weiter und so fort. Westen gut, Osten böse. Wertewestliche Menschenrechtsverletzungen an Assange gut, russische an Nawalny böse. Man kann nicht genug fressen, so viel möchte man kotzen bei dieser allgemeinen Alternativlosigkeit im Politikbetrieb so kurz vor der Bundestagswahl.

“Liberale” gibt es mittlerweile in drei Ausprägungen:

• Mit Gewissen: Bündnis 90/Die Grünen
  Relativ marktliberal bis -radikal gibt man sich bei den Grünen und wenn es um Freiheitsrechte geht, machen die sich in Wahlkampfversprechen auch immer gut. Wie es dann im Politikbetrieb wirklich aussieht, steht auf einem anderen Blatt. Ansonsten bestimmen die Realos das Geschehen und “Parteilinke” wie Anton Hofreiter dienen in eigenen Reihen allenfalls der Bespaßung, auch wenn er nach außen (siehe Söder) Angriffsfläche bietet. Wie überall in Parteien werden alle früher oder später eingenordet oder fliegen aus den Wahllisten.
• Ohne Gewissen: AfD
  Die AfD bedient jenen Flügel den sich die FDP schon vor Jahrzehnten abgeschüttelt hatte, nämlich den nationalen. Dabei ist sie nicht weniger marktradikal, biedert sich aber in ihren Parolen zum harten Durchgreifen eher dem rechten Rand der Unionswähler und eben waschechten Nazis an. Dabei vermag sie es virtuos auf der Klaviatur menschlicher Vorurteile zu spielen und dabei auch und gerade enttäuschte Ostdeutsche² zu begeistern; und dies oft mit Personal aus den gebrauchten Bundesländern. Zugleich übt sie sich in polemischer Kritik an aktuellen Bürgerrechtseinschränkungen die — ginge es nach ihrem Rechtsaußenflügel — ohne Umschweife in einer Gesellschaft nach ihren Vorstellungen abgeschafft würden.
• Schizophren: FDP
  Die FDP weiß mittlerweile nicht mehr ob sie nun Bürgerrechtspartei sein will oder kompromißlose Verfechterin des Marktradikalismus. Die alte Garde stirbt langsam aus und ein Sieg des marktradikalen Flügels zeichnet sich ab. Gleichzeitig ziert man sich das nationalliberale Erbe von einst anzuerkennen und äußert sich tugendprotzerisch zur AfD wie es eben gerade gesellschaftlich und politisch opportun ist, auch wenn man in anderen Punkten so weit nicht voneinander entfernt ist. Wie Marktradikalismus mit Bürgerrechten zusammengeht, sollte mir vielleicht auch erst einmal jemand erklären.

Die Unions-Parteien faseln ständig von Problemen in unserem Land, waren aber in den letzten 40 Jahren 80% der Zeit an der Macht. Daß die regierungsfähig sind, haben sie bewiesen. Konservativ sind sie auch, weil sie seit jeher die eigenen Pfründe und die der Bezieher leistungsloser Einkommen gegen die Mehrheit der Bevölkerung bewahrt haben. Wobei es unter Kohl noch Besteuerungen gab, die heute als ungeheuerlich wahrgenommen würden. Man fragt sich inwieweit diese Parteien auch nur ein μ für die Zukunft beizutragen haben … und kann sich das bei Friedrich Merz als einem Posten in Laschets Zukunftsteam auch direkt selbst beantworten. Nix. Dennoch stehen die Chancen nicht schlecht, daß auch diesmal dumm gewinnen wird, weil unser Wahlsystem dies begünstigt. Wieso ein Claus Weselsky allerdings in der CDU ist, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Ich vermute eine taktische Parteimitgliedschaft, um Kritik aus dieser Richtung abzumildern. Es sei ihm und der CDU gegönnt!

Wetten werden auch angenommen bezüglich der Frage ob der kommende Bundestag mehr oder weniger als 709 von 598 Abgeordneten umfassen wird.

Ich werde wohl wählen gehen um mir entsprechende dumme Sprüche nicht gefallen lassen zu müssen. Aber es wird wohl jene Partei sein die für mich als einzige noch wählbar ist, auch wenn der Wahl-o-mat mich nochmal weiter links verortet. Im aktuellen Bundestag ist diese Partei mit einem Abgeordneten vertreten und sie ist sehr gut!

// Oliver

1. Wie rechts muß man eigentlich denken um bei SPD und Grünen — außer vielleicht in historischen Kontexten — von links zu faseln? [↩]
2. zur Erinnerung, ich bin auch nicht aus den gebrauchten Bundesländern! [↩]