Es ist schon makaber wie unsere Politiker in Europa und auch insbesondere Deutschland sich über die Abhörmaßnahmen der US-Amerikaner echauffieren, wenn doch schon lange selbst der Öffentlichkeit Echelon und andere Abhörmaßnahmen bekannt waren.
Man kann ja nicht gerade behaupten die USA seien in den letzten 15 Jahren irgendwie demokratischer geworden. Klar, sie haben jetzt einen Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus in Washington, aber der hat den Whistleblowern ala Snowden den Krieg angesagt. Es gibt, wenn man es nüchtern betrachtet deutlich faschistische Tendenzen in den USA. Man muß dazu kein Kritiker der USA sein, sondern einfach einmal die rosarote Brille der deutsch/europäisch-amerikanischen Freundschaft abnehmen. Das fällt einigen zugegebenermaßen schwer. So wie Peter Frey, der letztens in einem seiner Kommentare im heute-Journal mal eben eine zweistelligen Prozentanteil der Bevölkerung unterschlug als er die USA pries uns im Kalten Krieg vor den bösen bösen Sowjets beschützt zu haben.
Wenn die USA der Hort der Demokratie und Freiheit sind, dann sind es in beiden Fällen Formen davon welche ich lieber nicht dort möchte wo ich lebe. Ohnehin hat Michael Hayden, ehemaliger Direktor der NSA, bei CBS’ “Face the Nation” klargemacht, daß das Recht auf Privatsphäre eben dem Fourth Amendment entspringt und dieses kein internationaler Vertrag sei:
Number two: Our Fourth Amendment, which protects Americans’ privacy, is not an international treaty.
Da hat er recht. Ist es nicht. Aber irgendwie erinnert mich diese Argumentation wie schon ASPA und andere Fälle an die Argumentation welche von den Nationalsozialisten im Dritten Reich benutzt wurde um bestimmten Menschen bestimmte oder jegliche Rechte abzusprechen. Obwohl, vielleicht sind Freiheit und Demokratie nicht so zwiespältig wenn man zur “Herrenrasse”1 gehört?
Er fuhr fort:
And, number three: Any European who wants to go out and rent their garments with regard to international espionage should look first and find out what their own governments are doing.
Hallo? Geht’s noch? Man weiß aufgrund der Ironie nicht ob Lachen oder Weinen die bessere Reaktion ist. Eine deutliche Intransparenz in Europa ist auch der Tatsache geschuldet, daß wir von rückgratlosen Politikern regiert werden, die dem großen Bruder USA blindlings hinterherlaufen und im Namen des Krieges gegen den Terror Bürgerrechte ähnlich massiv einzuschränken versuchen wie dies in den USA selber schon geschieht. Teils gelingt dies eben. Aber als Quelle dieses Abbaus von Bürgerrechten mit dem Finger zu zeigen ist die wohl bescheuertste Form der Verteidigung.
Bei so vielen Täuschungen fragt man sich unwillkürlich, ob einiges von dem was ich in den USA über das imperialistische Gehabe der USA in der Schule gelernt habe, bevor die DDR von der BRD geschluckt wurde, nicht vielleicht doch wahr ist/war. Oder man liest einfach mal “Confessions of an Economic Hit Man” und einem schlackern die Ohren bei der Lektüre ob der Unverfrorenheit des US-amerikanischen Vorgehens, welches wie der Autor John Perkins klarmacht, in der Tat keiner Verschwörung bedarf. Tolle neue Welt …
// Oliver
- bzw. -nationalität [↩]