… so sieht das für mich derzeit aus. Es gibt kaum bessere Gründe nicht die SPD zu wählen als das Gebaren und die Äußerungen ihres Kanzlerkandidaten. Aber es soll ja noch Leute geben welche meinen die SPD wäre irgendwie links. Ich dachte heute sei nur noch die politische Mitte gefragt? *hüstel*
Wie man nun aus der Tagespresse erfahren durfte, hat sich Herr Steinbrück kritisch über die Bezahlung des Amtes geäußert welches er angeblich ernsthaft anstrebt. Was in etwa so ist wie bei einem Bewerbungsgespräch zu sagen der als Dienstwagen angebotene Mittelklassewagen sei nicht protzig genug. Der Personaler würde einen vermutlich achtkantig rauswerfen. Ich bezweifele daß dies die Wähler anders sehen. Da ändert es auch nichts dran, daß die Union – wie Priol sich in “Neues aus der Anstalt” ausdrückte – immer bangen muß was denn nun zuerst in der Urne landen würde, die Stimmen ihrer Wähler oder die Wähler selbst.
Sehr treffend hat dies die Süddeutsche auf den Punkt gebracht.
Aber hier mal das volle Zitat (entnommen dem oben verlinkten Interview):
Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.
Dem kann man, meiner Meinung nach, ja erst einmal zustimmen. Verbieten wir doch das Annehmen von Vorstands- und Aufsichtsratsposten und anderen Zuwendungen für Mitglieder des Bundestags sowie diverse und sehr intransparente Mechanismen welche es (zahlenden!1) Lobbyisten ermöglichen der Legislative in Form von Bundestagsabgeordneten oder Ministern Gesetzesvorschläge in den Notizblock zu diktieren. Erhöhen wir im Gegenzug das Gehalt der Kanzlerin auf das zehnfache oder zwanzigfache und das der anderen Politiker analog. Demonstrieren wir der Welt doch, daß wir echte repräsentative2 Demokratie wollen und auch bereit sind für diese zu zahlen. Des weiteren sollten wir dann nicht sofort bei jeder kleinen Verfehlung nach “Konsequenzen” und Rücktritt schreien. Menschen machen Fehler. Politiker sind auch Menschen. Die Piraten, das muß man ihnen trotz der zahlreichen anderen Fehler zugutehalten, versuchen dieser Einstellung eine Öffentlichkeit zu geben und werden dafür von den arroganten und dekadenten3 Politikern der “bürgerlichen Parteien” verlacht und verspottet. Man müßte das Amt so attraktiv gestalten daß es sich lohnt Einsatz für das Land und die Bürger zu zeigen. Gleichzeitig müßten (Straf-)Mechanismen eingeführt werden damit Verfehlungen gegen diese grundlegenden Regeln scharf geahndet werden. Dann könnten die Bürger ihre Steuern guten Gewissens zahlen und die Politiker wüßten wieder von wem sie bezahlt werden.
Kurzum: es gilt die weisungsungebundenen aber überweisungsgebundenen Politiker von ihren Verflechtungen mit “der Wirtschaft” und den zahlenden Lobbyisten zu befreien und damit auch von der Überweisungsgebundenheit. Man stelle sich vor: Politiker die sich – wie es auf einem gewissen Gebäude meiner Mahnung nach weniger als Widmung des Erbauers denn als Ermahnung an die Abgeordneten steht – dem deutschen Volke verpflichtet fühlen und nicht ihrer eigenen finanziellen Sicherheit.
Obwohl betrachtet man das mal im Verhältnis nicht zu den Sparkassendirektoren in NRW sondern bspw. dem vermeintlich faulen Hartz-VI-Empfänger der ums Verrecken keine Stelle in seiner Umgebung bekommen kann, nach einer Dekade des Geldwechselns4 und der Ausbeutung in der perfidesten Form moderner Sklaverei5 aber auch nicht gewillt ist sich weiter in diese Ausbeutung zu begeben, bekommt Steinbrück’s Vergleich nochmal eine besondere Schieflage. Denn viele Hartz-VIer versuchen sich dennoch – schon aus eigenem Antrieb – nützlich zu machen indem sich gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen, sei es im Verein oder als Privatperson. Das zeigt eigentlich vor allem wie weit ein Herr Steinbrück sich gedanklich von seiner vermeintlichen Klientel, den gemeinen Arbeitern, entfernt hat. Naja … 🙄
Aber gehen wir nochmal auf ein paar Punkte aus dem oben kurz zitierten Gesagten ein:
Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist.
Dem stimme ich zu. Siehe oben.
Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.
Nahezu jeder Hartz-IVer bekommt weniger. Abgesehen davon fehlt mir hier die Unterscheidung zwischen verdienen und bekommen. Für ihr Amt bekommt sie zu wenig, aus meiner Sicht aber noch immer mehr als sie verdient.
Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden.
Ah … das war dann wohl eine schlechte Woche? Oder werden hier die Arbeitsstunden welche wegen der Überweisungsgebundenheit anfallen mitgerechnet?
Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt.
Welche Leistung jetzt genau? Weder die Anwesenheit, oder deren Mangel, stellt den Abgeordneten ein besonders gutes Zeugnis aus und auch die Tatsache daß die angeblich nicht weisungsgebundenen Abgeordneten sich einer Fraktionsdisziplin unterwerfen spricht nicht für Leistungen. Und da haben wir noch nicht einmal erwähnt, daß Abgeordnete regelmäßig Gesetze durchwinken die sie sich unmöglich – aufgrund der viel zu kurzen Fristen zwischen Verfügbarkeit und Abstimmung – durchgelesen haben können. Liquid Democracy, eh? “Ich vertrau doch dem Abgeordneten meiner Fraktion der im entsprechenden Fachausschuß sitzt”. The clue is in the name, wie im anglophonen Sprachraum gesagt würde. Ausschuß! Denn, lieber Abgeordneter6, das Vertrauen entbindet dich nicht von deiner Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk! Jetzt hab ich mich schon wieder in Rage geschrieben … 
Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.
Allerdings. Manche Aussagen von sogenannten Spitzenpolitikern lassen aber auch Zweifel daran aufkommen was sie motiviert ihre Ämter anzustreben. Obwohl, eigentlich wußten wir das doch schon immer, oder?
// Oliver
PS: bin zu faul jetzt nochmal über dieses Traktat zu lesen und überlasse daher den Lesern die Fehler zu finden. Ihr dürft sie gern behalten oder in einem Kommentar öffentlich anprangern 😉
- im Unterschied zu NGOs wie Greenpeace, BUND, Foodwatch, attac usw. die sich das sicher nicht leisten wollen und können [↩]
- … das Volk und nicht die Lobbyisten repräsentierend [↩]
- auch spätrömisch dekadenten [↩]
- im Sinne von Geld zu bekommen für’s Überleben, die Tankfüllung und die Wartung des Autos mit dem man zum nächsten Kunden der Zeitarbeitsfirma, bei welcher man angestellt ist, fährt – aber auch nicht mehr [↩]
- ja, den noch immer üblichen “Menschenhandel” betrachte ich als klassische Sklaverei [↩]
- eigentlich weiß ich, daß dies hier nie von einem Abgeordneten gelesen werden wird, denn die meisten von denen sind viel zu abgehoben und die verbleibende Minderheit viel zu beschäftigt weil sie ihrer idealistischen Idee eines Dieners des Volkes ernsthaft Lebenszeit opfern. Ein gewisser ehemaliger BGH-Richter kommt mir in den Sinn. [↩]
Der Meinung, Nebentätigkeiten zu verbieten, war ich früher auch. Ich sehe es prinzipiell immer noch so: Wenn die Tätigkeit des Abgeordneten so zeitaufwändig ist, wie von den Volksvertretern immer dargestellt, dann dürften die gar nicht die Zeit für weitere Jobs haben. Und die große Mehrheit der Abgeordneten geht auch tatsächlich keinen Nebentätigkeiten nach. Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, warum man dann gegen strengere Transparenzregeln stimmt, wenn man selbst davon gar nicht betroffen ist.
Die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten sind jedoch nicht ausschließlich solche Gutverdiener wie Steinbrück oder (früher) Westerwelle. Es gibt auch diverse Abgeordnete mit ehrenamtlichen Nebentätigkeiten in irgendwelchen regionalen Unternehmen oder Vereinen. Das muss man nicht verbieten. Man sollte lediglich erfahren können, was jemand macht, und ob und in welcher Höhe er dafür entlohnt wird.
Wichtiger wäre es, nach Rücktritt oder nach Abwahl eine Karenzzeit einzuführen, die es einem Politiker verbietet, sofort in die Wirtschaft zu wechseln. Ich glaube, die Briten haben eine Ethikkommission, die solche Wechsel genehmigen muss. Einem Politiker wie Schily, der sich als Innenminister aktiv für biometrische Merkmale in Pässen einsetzt, wäre der Wechsel zu einem Biometrie-Unternehmen verboten worden.
Und anders herum sollte es ehemaligen Politikern, die jetzt in der Wirtschaft tätig sind, verboten werden, an Fraktions- und sonstigen Sitzungen teilzunehmen. Sie sind nicht anders zu behandeln, als gewöhnliche Lobbyisten auch. Sie wären für die Firmen dann wahrscheinlich viel uninteressanter.
Und selbstverständlich muss jede Spende, die auf irgendeinem Parteikonto, bzw. auf dem Konto eines mit einer Partei verbundenen Vereins oder Unternehmens, landet, sofort öffentlich gemacht werden.