Schünemann will Internetzugänge effektiv abschaffen

Wie Heise berichtet, will der niedersächsische Innenminister (natürlich CDU) im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet die Kunden von Internetzugängen zwingen eine Filtersoftware zu installieren. Und einige meinen nur der verehrte Dr. Schäuble säße allein in der Fraktion der Verfassungsgegner.

Obwohl ich seit nunmehr elf Jahren online bin (anfänglich nur sporadisch), bin ich noch nie über kinderpornographisches Material gestolpert. Ich würde also mal annehmen, daß man nicht mal so einfach über Kinderpornographie “stolpert”, sondern daß Konsumenten solchen Materials das sehr bewußt tun. Was soll also eine Filtersoftware mit Installationsverpflichtung für den Kunden bringen? Ach ja, da diese Software die erste perfekte Software überhaupt ist, wird man sie schließlich nicht umgehen können … ich vergaß.

Abgesehen davon, daß sich sicherlich eine Mehrheit von Linuxern weigern wird eine nicht quelloffene “Anwendung” zu installieren, scheint mir diese Schnapsidee eines Innenministers genau zu dem zu passen was schon vor zwei Jahren zu Weihnachten die Nachrichten bestimmte: der Bundestrojaner. Was kann es schöneres geben als in die – sicherlich nicht quelloffene Software – die Schäuble/Schily-Funktionen gleich mit einzubauen?! Das sind doch zwei Fliegen mit einer Klappe.

Im Endeffekt kommt diese bescheuerte – euphemistisch als Selbstverpflichtung bezeichnete – Idee also einem Zwang gleich. In diesem Fall wird der Zwang nur dazu führen, daß Menschen sich freiwillig wieder vom Internet trennen. Ich werde mir jedenfalls den Bundestrojaner nicht installieren und auch allen Bekannten und Verwandten abraten. Hingegen rate ich jedem Deutschen dringend zur Wahrnehmung des in Artikel 20 Absatz 4, des Grundgesetzes, verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung gegen Verfassungsfeinde. Eine andere Abhilfe scheint mir in der Tat nicht mehr möglich.

Aber wie immer gilt natürlich: wer nichts zu verbergen hat, …

// Oliver

PS: Der letzte Satz muß enden: … dem vertraut man keine Geheimnisse an.
PPS: Paßt übrigens auch sehr gut hierzu. Das Ding ist mittlerweile ja auch durch.

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