Liebe Leser: bitte macht mit, teilt die Informationen zu dem Ansinnen und seinen erwartbaren Auswirkungen 1.
Mein offener Brief an die deutschen EU-Parlamentarier und die deutsche Vertretung des Bundestags bei der EU:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen heute, um meine ernsthaften Bedenken zur, unter dänischer Ratspräsidentschaft _abermals_ vorgeschlagenen, Chatkontrolle (CSAM-Regulierung) zum Ausdruck zu bringen.
Folgende Punkte führen zu den meisten Bedenken:
• Die vorgeschlagene Chatkontrolle stellt einen zuvor nie gesehenen Bruch für die Privatsphäre dar. Massenüberwachung privater Kommunikation beißt sich mit Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta 2, wie auch mit dem deutschen Grundgesetz.
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen oder auf dem Endgerät Nebenkanäle (Hintertüren) zum Ausleiten zu erzwingen stellt EU-Bürger unter Generalverdacht, macht sie verwundbarer für Cyberkriminelle, autoritäre Regime und ausländische Einmischung. Es ist eine Binsenweisheit in der IT-Sicherheitsbranche — in der ich beruflich unterwegs bin —, daß jegliche Hintertürchen am Ende nie nur von jenen genutzt werden, welche die Hintertürchen einbauten oder einbauen ließen. Starke Ende-zu-Endeverschlüsselung ist essentiell für unsere IT-Sicherheit als Bevölkerung und für unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Weltwirtschaft.
• Der Vorschlag wurde in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt und verzögert und verfehlte dank des EU-Parlaments und seiner mehrheitlichen Abstimmung _gegen_ Massenüberwachung die Mehrheit. Immer wieder abstimmen lassen, bis das Ergebnis “paßt”, ist keine Demokratie, sondern der Versuch der Umgehung selbiger.
• Sogenannte “KI”-basierte Inhaltsprüfung erzeugt vielfach Fehlalarme, welche dazu führen würden, daß Menschen aufgrund harmlosen aber von der “KI” monierten Inhalten kriminalisiert würden. Die technische Umsetzung ist fundamental fehlerhaft und unzuverlässig.
• Experten und Kinderschutzorganisationen haben bereits dargelegt, daß diese Maßnahmen Kinder nicht wirksam schützen werden, jedoch massive Privatsphäreverletzungen — und damit Grundrechtsverletzungen — nach sich ziehen. Gezielte und nachweisbar wirksame Methoden sollten stattdessen eingesetzt werden.
• Daß die EU-Parlamentarier und EU-Obrigkeit sich selbst von diesen geplanten übergriffigen Menschen- und Grundrechtsverletzungen ausnehmen, setzt der ganzen geplanten Maßnahme noch die Krone auf.
Ich fordere Sie daher auf, BITTE:
• gegen den Vorschlag zu stimmen der die Massenüberwachung von privater Kommunikation einführen würde
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die digitalen Freiheitsrechte und Grund-, sowie Menschenrechte, zu schützen
• gezielte, nachweislich wirksame Methoden zum Kindesschutz unterstützen
• nach Ihrem Gewissen und nicht nach einer im Hinterzimmer ausgeküngelten Partei- oder Fraktionslinie abzustimmen — dazu ist das Thema zu kritischDer aktuell vorliegende Vorschlag läßt jegliches Augenmaß in der Abwägung zwischen Grundrechten und Kindesschutz vermissen und wäre ein gefährlicher Schritt in Richtung digitaler Überwachungsraum EU.
Ich danke Ihnen für das aufmerksame Lesen meines Briefes und würde mich freuen, demnächst nicht in einer Dystopie aufwachen zu müssen.
Mit freundlichem Gruß aus Frankfurt am Main,
Oliver Schneider
Für alle, die auch etwas tun wollen: bitte hier entlang. Dort kann man — anstatt das dort vorbereitete Schreiben im Formular abzuschicken — auch die Emailadressen der (auszuwählenden) EU-Parlamentarier seines eigenen Landes in die Zwischenablage kopieren um den Text auf Deutsch zu verfassen (s.o.; allerdings mit eigenen Anpassungen) und aus dem eigenen Emailprogramm abzuschicken. Die obigen Formulierungen dürfen von jedermann zwecks Kontaktaufnahme mit EU-Parlamentariern frei kopiert und abgeändert werden.
Weitergehende Informationen gibt es hier vom ehemaligen EU-Abgeordneten Patrick Breyer (übrigens: also in English. Dort finden sich auch Übersetzungen ins Französische, Niederländische und Schwedische.
- Übrigens wurde unlängst in Großbritannien ein Gesetz verabschiedet, welches auf dem Etikett den Schutz von Kindern hatte, aber bereits aktiv von der britischen Obrigkeit in Stellung gebracht wird um abweichende Stimmen in der Öffentlichkeit zum Verstummen zu bringen. Dabei ging es zwar nicht um Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch, sondern um den Schutz von Kindern vor Pornografie. Am Ende wird es aber zweckfremd eingesetzt. Wobei man durchaus Absicht und einen versteckten Zweck annehmen darf. Auch bei der EU unter der nicht gewählten Komissionspräsidentin Zensursula von der Leyen, ist stark anzunehmen daß es hintergründigeres als den Kindesmißbrauch im digitalen Raum bei diesem Vorschlag gibt. Zu gern, und auch nicht erstmals, wird Kinderschutz als vordergründiges Argument ins Feld geführt — wer könnte schon dagegen sein?! — aber eigentlich geht es um ganz andere Themen, bei denen man eher autoritäte Staaten vermuten würde. StaSi 2.0? … nee, ich glaube die Versionsnummer ist mittlerweile schon mehrfach erhöht worden.[↩]
- Hier hatte ich fälschlich in meiner Email EU-Charta geschrieben.[↩]
Was würde wohl George Carlin dazu sagen:
Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, es gäbe so etwas wie Demokratie in diesem Land und dass die Politmafiosi sich vom Willen des Volkes irgendwie beeindrucken ließen. Oder wie ich es zu sagen pflege:
Wer von Politikern irgendeine vernünftige Entscheidung erwartet, der glaubt auch einem Piloten, der im Flieger mit umgeschnalltem Fallschirm durch die Sitzreihen schreitet und verkündet “Keine Panik! Ich spring nur schnell ab und hol Hilfe.”
Gegen den Überwachungsstaat hilft nur Datensparsamkeit und eine gewisse IT-Anarchie, was beim Computer mit freier Software und Verschlüsselung ja relativ leicht möglich ist. Und auf die IT-Dummheit der Politiker zu setzen. Ja, damit erreicht man nicht die breite Masse, aber die erreicht man mit solchen Bittstellerbriefen auch nicht. Lieber kleine Selbstwirksamkeit erfahren, als den großen Frust schieben, wenn die Politiker einen ignorieren.
Ansonsten rate ich jedem der sich politisch engagieren will: tut es für echte (direkte) Demokratie. Und wenn man sich nur richtig informiert wie es funktioniert. //echte (direkte) Demokratie Portal//
Ja, ich denke das würde Carlin so sagen — und ja, ich habe schon lange das Gefühl daß seine Programme vielfach 1:1 auf andere Länder des Wertewestens übertragbar sind. Es gibt zwar einige Spezifika die sich auf die USA allein beziehen, aber im Großen und Ganzen …
Aber da es bei den meisten noch nicht angekommen in welch krasser Weise Demokratie mittlerweile zur Makulatur verkommen ist, versuche ich zumindest jene die behaupten die Bevölkerung zu “repräsentieren” auch zu überführen.
Natürlich gab es bisher keine einzige Antwort der angeschriebenen EU-Parlamentarier. Bin gespannt ob überhaupt noch welche kommen. Ich verspreche mir nicht viel davon, aber ich will am Ende auch nicht von jemandem zu hören bekommen: ja, warum hast du denn nicht … denn dann werde ich diese Kritik nicht stumm über mich ergehen lassen.
Wobei man nur auf letzteres Einfluß hat und viele Laien da schon geistig aussteigen. Sollte man es über das “Ich hab doch nichts zu verbergen”-Argument geschafft haben und die “Aber das dient dem Kampf gegen Kindesmißbrauch”-Strohpuppe erfolgreich gemieden haben, scheitert es häufig an der Bequemlichkeit/Faulheit ((Es muß natürlich WhatsApp sein, denn was gibt es denn da anders. Aber ich mit meinen fünf IM-Apps auf dem Handy bin unflexibel, weil ich WhatsApp ablehne.)).
Naja und Datensparsamkeit kann man auch vergessen, denn schließlich sind lt. Angela “Neuland” Merkel und anderen Vertretern der Eigentümer Daten das Öl des 21. Jahrhunderts.
Das eine schließt das andere ja nicht aus!
Engagement in allen Ehren. Aber nach wie vor hintertreiben ja gerade die sog. “bürgerlichen Parteien” jegliche ernste Vorstöße in diese Richtung mit fadenscheinigen Verweisen auf die Weimarer Republik und den Aufstieg der Nazis usw. Hier vertrete übrigens ich eine ähnlich negative Sicht wie du bei den “Bittstellerbriefen”. Aber ich versuche auch diesen Aspekt zu fördern, wo ich kann und wo es Aussicht auf kleine Erfolge gibt.
Aber eine Demokratie die sich leisten kann Millionen Wählerstimmen zu ignorieren, während vor der Wahl mit “Jede Stimme zählt” zur Wahl aufgerufen wird, ist keine Demokratie. Sie ist eine Demokratiesimulation. Gleiches gilt auch für die vermeintlich repräsentative Zusammensetzung des Bundestags. Siehe Pilot mit Fallschirm.
Ja, George Carlin hat zwar alles auf die USA bezogen, aber wenn man sich ansieht wie sich die EU-Vertreter zu deren Vasallen machen, stimmt’s mehr als einem lieb sein kann.
Ich spreche schon länger von diesem Land als einer institutionellen Diktatur mit fließendem Übergang zum Totalitären und Militaristischen. Deswegen spreche ich auch immer von “echter (direkter) Demokratie” und nur von der “sogenannten repräsentativen Demokratie”, die eben keine Demokratie ist. Wie echte (direkte) Demokratie in diesem Land verunmöglicht wird, habe ich selbst miterlebt und ich rechne innerhalb meiner Lebenszeit auch nicht mehr damit, dass sich daran etwas signifikant ändert. Trotzdem lohnt sich das Engagement dafür, gerade weil man damit den Miesepetern und Meckerern einen konstruktiven Systementwurf entgegen stellen kann und sich nichts vorwerfen (lassen) muss. Und es gibt leider noch viel zu wenige, die sich wirklich ernsthaft und ehrlich dafür stark machen. Insbesondere zähle ich nicht die dazu, für die die Forderung nach Volksgesetzgebung nur zur Verfolgung eigennütziger Zwecke wie Wählerstimmenfang oder Spenden einwerben dient. Und viele die vorgeblich dafür sind, haben es eben auch nicht wirklich verstanden, wie das funktioniert. Mit dieser Zersplitterung wo jeder nur sein eigenes Süppchen kocht, ist solidarisches Handeln auch weiter entfernt den je und das kann die Gegner echter (direkter) Demokratie nur freuen.
Was die Weimar-Lüge und andere Diffamierungen der (direkten) Demokratie angeht habe ich schon vor langer Zeit die “100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie” erstellt, wo ich mit all diesen Mottenkistenargumenten gegen die (direkte) Demokratie aufräume. Wenn man sich mit echter (direkter) Demokratie auskennt, kann man da in Diskussionen auch Paroli bieten.
Frederick Douglass hat ja mal auf die Frage eines jungen Schwarzen was er mit seinem Leben anfangen solle, geantwortet “Agitieren! Agitieren! Agitieren!” Das kann man aber nur erfolgreich, wenn man bei seinem Thema sattelfest ist.
Bei der Frage ob Selbstwirksamkeit erfahren oder Frust schieben geht es auch um die Frage der persönlichen Psychohygiene. Das erstere tut gut, das zweite nicht.
Datensparsamkeit hilft schon. Ja, es wird immer Daten geben, die über einen irgendwo gespeichert und verkauft werden. Aber man muss es ihnen ja nicht noch einfach machen, zumal ein allzu sorgloser Umgang auch direkt negative Folgen haben kann.
Die IT-Anarchie ist wie gesagt sicherlich nichts für die breite Masse und eher was für die Freaks und Geeks. Aber mein Bruder hat schon mal “Signal” als Chatalternative zu Whatsapp. Mir ist beides noch zu konformistisch und nicht frei genug.