Betreff: Bitte verhindern sie den dystopischen Vorschlag zur Chatkontrolle (CSAM-Regulierung) unter dänischer Ratspräsidentschaft mit Ihrer Stimme dagegen

Liebe Leser: bitte macht mit, teilt die Informationen zu dem Ansinnen und seinen erwartbaren Auswirkungen ¹.

Mein offener Brief an die deutschen EU-Parlamentarier und die deutsche Vertretung des Bundestags bei der EU:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen heute, um meine ernsthaften Bedenken zur, unter dänischer Ratspräsidentschaft _abermals_ vorgeschlagenen, Chatkontrolle (CSAM-Regulierung) zum Ausdruck zu bringen.

Folgende Punkte führen zu den meisten Bedenken:

• Die vorgeschlagene Chatkontrolle stellt einen zuvor nie gesehenen Bruch für die Privatsphäre dar. Massenüberwachung privater Kommunikation beißt sich mit Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta ², wie auch mit dem deutschen Grundgesetz.

• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen oder auf dem Endgerät Nebenkanäle (Hintertüren) zum Ausleiten zu erzwingen stellt EU-Bürger unter Generalverdacht, macht sie verwundbarer für Cyberkriminelle, autoritäre Regime und ausländische Einmischung. Es ist eine Binsenweisheit in der IT-Sicherheitsbranche — in der ich beruflich unterwegs bin —, daß jegliche Hintertürchen am Ende nie nur von jenen genutzt werden, welche die Hintertürchen einbauten oder einbauen ließen. Starke Ende-zu-Endeverschlüsselung ist essentiell für unsere IT-Sicherheit als Bevölkerung und für unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Weltwirtschaft.

• Der Vorschlag wurde in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt und verzögert und verfehlte dank des EU-Parlaments und seiner mehrheitlichen Abstimmung _gegen_ Massenüberwachung die Mehrheit. Immer wieder abstimmen lassen, bis das Ergebnis “paßt”, ist keine Demokratie, sondern der Versuch der Umgehung selbiger.

• Sogenannte “KI”-basierte Inhaltsprüfung erzeugt vielfach Fehlalarme, welche dazu führen würden, daß Menschen aufgrund harmlosen aber von der “KI” monierten Inhalten kriminalisiert würden. Die technische Umsetzung ist fundamental fehlerhaft und unzuverlässig.

• Experten und Kinderschutzorganisationen haben bereits dargelegt, daß diese Maßnahmen Kinder nicht wirksam schützen werden, jedoch massive Privatsphäreverletzungen — und damit Grundrechtsverletzungen — nach sich ziehen. Gezielte und nachweisbar wirksame Methoden sollten stattdessen eingesetzt werden.

• Daß die EU-Parlamentarier und EU-Obrigkeit sich selbst von diesen geplanten übergriffigen Menschen- und Grundrechtsverletzungen ausnehmen, setzt der ganzen geplanten Maßnahme noch die Krone auf.

Ich fordere Sie daher auf, BITTE:

• gegen den Vorschlag zu stimmen der die Massenüberwachung von privater Kommunikation einführen würde
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die digitalen Freiheitsrechte und Grund-, sowie Menschenrechte, zu schützen
• gezielte, nachweislich wirksame Methoden zum Kindesschutz unterstützen
• nach Ihrem Gewissen und nicht nach einer im Hinterzimmer ausgeküngelten Partei- oder Fraktionslinie abzustimmen — dazu ist das Thema zu kritisch

Der aktuell vorliegende Vorschlag läßt jegliches Augenmaß in der Abwägung zwischen Grundrechten und Kindesschutz vermissen und wäre ein gefährlicher Schritt in Richtung digitaler Überwachungsraum EU.

Ich danke Ihnen für das aufmerksame Lesen meines Briefes und würde mich freuen, demnächst nicht in einer Dystopie aufwachen zu müssen.

Mit freundlichem Gruß aus Frankfurt am Main,

Oliver Schneider

Für alle, die auch etwas tun wollen: bitte hier entlang. Dort kann man — anstatt das dort vorbereitete Schreiben im Formular abzuschicken — auch die Emailadressen der (auszuwählenden) EU-Parlamentarier seines eigenen Landes in die Zwischenablage kopieren um den Text auf Deutsch zu verfassen (s.o.; allerdings mit eigenen Anpassungen) und aus dem eigenen Emailprogramm abzuschicken. Die obigen Formulierungen dürfen von jedermann zwecks Kontaktaufnahme mit EU-Parlamentariern frei kopiert und abgeändert werden.

Weitergehende Informationen gibt es hier vom ehemaligen EU-Abgeordneten Patrick Breyer (übrigens: also in English. Dort finden sich auch Übersetzungen ins Französische, Niederländische und Schwedische.

1. Übrigens wurde unlängst in Großbritannien ein Gesetz verabschiedet, welches auf dem Etikett den Schutz von Kindern hatte, aber bereits aktiv von der britischen Obrigkeit in Stellung gebracht wird um abweichende Stimmen in der Öffentlichkeit zum Verstummen zu bringen. Dabei ging es zwar nicht um Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch, sondern um den Schutz von Kindern vor Pornografie. Am Ende wird es aber zweckfremd eingesetzt. Wobei man durchaus Absicht und einen versteckten Zweck annehmen darf. Auch bei der EU unter der nicht gewählten Komissionspräsidentin Zensursula von der Leyen, ist stark anzunehmen daß es hintergründigeres als den Kindesmißbrauch im digitalen Raum bei diesem Vorschlag gibt. Zu gern, und auch nicht erstmals, wird Kinderschutz als vordergründiges Argument ins Feld geführt — wer könnte schon dagegen sein?! — aber eigentlich geht es um ganz andere Themen, bei denen man eher autoritäte Staaten vermuten würde. StaSi 2.0? … nee, ich glaube die Versionsnummer ist mittlerweile schon mehrfach erhöht worden.[↩]
2. Hier hatte ich fälschlich in meiner Email EU-Charta geschrieben.[↩]