Unrecht wird auch nicht dadurch zu Recht, daß es im Gesetz steht

Über Übwerwachungspläne der Bundespolitiker berichtete heute Heise. Es scheint so, daß hier wieder einmal Bürgerrechte von unseren repräsentativen Demokraten eingeschränkt werden sollen und sich die Hersteller von Verkehrsüberwachungsgerätschaften schon auf satte Gewinne freuen dürfen, wenn dieses Gesetz aus Lobbyistenfeder — wie in unserem Staate üblich — durchgewunken wird.

Problematisch sind diese Pläne allerdings noch nicht einmal aufgrund der drohenden Überwachung. Die Automobilkonzerne, welche ihre Kunden seit Jahren betrogen haben, kommen nicht etwa nur mit einem blauen Auge davon, sondern bekommen auch noch ein steuerfinanziertes Konjunkturprogramm (“Umtauschprämien”) und das KBA macht auch noch Werbung für die entsprechenden deutschen Betrügerkonzerne.

Einfach nur traurig. Traurig und verlogen. Und da fragen sich Spitzenpolitiker allen Ernstes warum im Osten die Menschen scharenweise zu den Rechten laufen.

// Oliver

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