Relativität im Wahlkampf

Das Mitglied des SPD-Kompetenzteams, welches neue Laienministerin werden will, hat sich zu dem verzögerten Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes geäußert:

Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf.
(Manuela Schwesig, so zitiert bei Heise)

Daß Kompetenz also durchaus relativ sein kann, merkt man hier wieder sehr deutlich. Kinderschutz, werte Frau Schwesig, erreicht man nicht durch Verstecken von unliebsamen Inhalten, sondern durch Abschalten von Servern oder Verhinderung des eigentlichen Mißbrauchs. Daß die Eliten Deutschlands gern Überwachung und Zensur ausbauen wollen, ist mittlerweile jedem der sich nur ein wenig mit der tagtäglichen Presse auseinandersetzt klar. Nur was bisher offenbar nichtmal bis zu Ihrem Kompetenzteam durchgedrungen ist, ist die Tatsache, daß derjenige der für wirkungslose “STOP-Schilder” im Netz ist, offenbar etwas gegen echte Abschaltung der Server hat und scheinbar auch gegen die Bestrafung der Täter ist. Sehe ich das richtig?

Oder um es etwas krasser auszudrücken. Benutzen Sie auch Ohrstöpsel wenn Sie den gerade stattfindenden Mißbrauch eines Kindes und dessen Hilfeschreie “verhindern” wollen? Das ist ungefähr die Effizienz der Maßnahmen durch das Zugangserschwerungsgesetz, während gleichzeitig eine zur Zensur und Überwachung geeigete Infrastruktur aufgebaut wird.

Na denn, Prost Wahlzeit!

// Oliver

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