Öffentlicher Rundfunk oder doch eher Staatsfernsehen?

Rainald Becker vom SWR gab am 2010-11-18 folgenden Kommentar in den ARD-Tagesthemen zum besten (Transkript):

Eine Terrorwarnung ist kein Giftgasalarm und nicht die Ausrufung von Notstand. Innenminister de Maizière warnt deshalb zurecht vor Panik und Hysterie, mahnt aber genauso richtig zur Sorge. Wer das zum Anlaß nimmt Angst zu schüren, wer gar schon den Hauch des Todes über deutschen Weihnachtsmärkten heraufziehen sieht, der spielt auf fahrlässige Weise mit schlimmsten Befürchtungen. Es ist nicht die Zeit für plakative Töne und dramatisierende Berichterstattung, es ist vielmehr Zeit für klaren Kopf und Wachsamkeit. Wenn Terror es schafft öffentliches Leben zu ändern, zu lähmen, dann haben seine Jünger schon halb gewonnen. Der Rechtsstaat darf nicht einknicken, muß wehrhaft sein. Er braucht starke Gesetze, gute Polizisten und vernünftige Politiker – solche, die nicht gleich wie ein pawlowscher Hund anfangen zu sabbern, wenn es um Vorratsdatenspeicherung und schärfere Sicherheitsgesetze geht.

Der FDP und all den anderen die gern und schnell das hohe Lied von Bürgerrecht und Datenschutz singen, sei hier gesagt: Bitte übertreibt es nicht. Ein Teil der Erkenntnisse die jetzt zur Terrorwarnung führten, kommt aus dem Ausland, auch aus den USA. Sie wurden ermittelt, weil dort die Gesetze schärfer sind, weil Methoden benutzt werden die hierzulande erstmal zu langen politischen Debatten führen. Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherungen, ab und zu ein Fingerabdruck – das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen. Alle anderen treffen sich demnächst auf einem Weihnachtsmarkt.

Während man am Anfang noch denkt, daß der Mann einen ausgewogenen Kommentar abgeben würde, wird es zum Ende hin immer klarer, daß hier pure Demagogie am Werke ist. Da werden die Mahner und Kritiker des mit schnellem Schritt voranschreitenden Bürgerrechteabbaus alle in einen Sack gesteckt und draufgehauen; die FDP – nicht gerade mein Sympathieträger – allen voran.

Dieser Kommentar hinterläßt einen seltsamen Nachgeschmack, wenn man sich anschaut wie hier den Kritikern und Mahnern Feigheit vorgeworfen wird. Feigheit oder Mangel von Patriotismus oder die Bezeichnung als “vaterlandslose Gesellen” mußten sich schon zu verschiedenen Zeiten verschiedene Gruppen in Deutschland vorwerfen lassen. Wir scheinen wieder an einem solchen Punkt angekommen zu sein. Hier wird unverhohlen für einen weiteren Abbau – es ist ja nicht so als ob innerhalb der letzten Jahre nicht bereits eine Menge Abbau stattfand – von Bürgerrechten in Deutschland und ggf. Europa geworben. Mich wundert es schon wie Herr Becker seine Aussage:

Wenn Terror es schafft öffentliches Leben zu ändern, zu lähmen, dann haben seine Jünger schon halb gewonnen.

… mit der Forderung an Kritiker und Mahner verbindet doch bitte den Abbau der Bürgerrechte nicht zu stören. Als würden die Bürgerrechte nicht maßgeblich das öffentliche Leben bestimmen und ihre Abschaffung genau das ändern. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, bleiben Sie hart! Das Quick-Freeze-Verfahren ist definitiv die bessere Variante wenn mit der Vorratsdatenspeicherung verglichen.

Aber lassen wir doch jemanden zu Wort kommen, der sich mit Demagogie besser auskennt als Herr Becker:

Natürlich wollen die Menschen keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Kerl auf einem Bauernhof sein Leben in einem Krieg riskieren, wenn das Beste, was er davon haben kann, ist, daß er an einem Stück zurück auf seinen Hof zurückkommt? Natürlich wollen die einfachen Leute keinen Krieg: Weder in Rußland noch in England und auch nicht in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer des Landes, die die Politik bestimmen und es ist immer eine einfache Sache, die Leute mitzuziehen, ob in Demokratie oder faschistischer Diktatur oder einem Parlament oder kommunistischer Diktatur.

Stimme oder nicht, die Leute können immer dazu gebracht werden, den Wünschen ihrer Führer zu folgen. Das ist einfach. Alles, was Sie tun müssen, ist, ihnen zu sagen, daß sie angegriffen werden und die Kriegsgegner dafür zu denunzieren, daß ihnen Patriotismus fehlt und sie das Land einer Gefahr aussetzen. Es funktioniert in jedem Land gleichermaßen.
(Hermann Göring)

Ein paar Begriffe ausgetauscht und schon ist das Zitat wieder hoch aktuell.

// Oliver