Frieden schaffen, mit deutschen Waffen

Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, daß wir keine letalen Waffen exportieren.

Olaf Scholz, Januar 2022

Da darf ich Sie darauf verweisen, daß sowohl der Bundeskanzler als auch die Außenministerin in den vergangenen achtundvierzig Stunden — glaube ich — relativ klar die Position dieser Bundesregierung deutlich gemacht hat; und die heißt daß keine letalen Waffen geliefert werden. Das war in der Vergangenheit so, das war in vorherigen Administrationen so und ist auch in dieser Regierung so.

Steffen Hebestreit (Regierungssprecher), 2022-01-19

Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, daß wir nicht in Krisengebiete liefern und daß wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern. […] Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.

Olaf Scholz, Februar 2022

  • Heuchelei, die (Substantiv, feminin): Zustand wenn Russen vergangene Versprechen aufgrund einer neuen Sachlage über Bord werfen
  • Stärke, die (Substantiv, feminin): Zustand wenn die deutsche Regierungsmitglieder aufgrund einer neuen Sachlage ihre Versprechen über Bord werden
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