Katalonien und die Demokratie

Die Abstimmung in Katalonien war nicht illegal, eine Abspaltung hingegen könnte es sein. Nur leider ist die EU der denkbar schlechteste Vermittler, ob sie nun weiter auf die spanische Verfassung pochen oder irgendwann davon abrücken. Im Jugoslawienkonflikt Anfang der 1990er hat die EU auch Partei ergriffen, für jene die heute in Katalonien als Separatisten gelten. Der wohl wichtigste Unterschied: Jugoslawien war nicht Teil der EU.

Die Wortwahl — Separatisten — ist auch interessant, denn so hoch die Zustimmung zu einer Abspaltung in der Abstimmung auch gewesen sein mag, so ist doch klar, daß nicht alle dafür waren. Zumal bei einer Wahlbeteiligung von deutlich unter fünfzig Prozent wohl kaum von einer echten Mehrheitsentscheidung gesprochen werden kann. Da sind die rund einhundert Wahllokale welche von der Guardia Civil verhindert wurden im Hinblick auf über zweitausend andere Wahllokale und die allgemeine Wahlbeteiligung fast irrelevant.

Warum werden solche grundlegenden Entscheidungen überhaupt mit einfacher Mehrheit durchgewunken? Zugegeben, hier hätte man auch noch die Zweidrittelmehrheit geschafft, aber eben bei einer unterirdischen Wahlbeteiligung. Warum gab es keine vorab festgelegte Mindestwahlbeteiligung, welche eine Abstimmung hätte legitimieren können? Warum ist in demokratischen Prozessen — hier wie dort — die Wahlbeteiligung irrelevant und sind einfache Mehrheiten ausreichend? Bei einem Ergebnis von 49% zu 51% würde auch die 51%-Fraktion gewinnen, aber die ist in absoluten Zahlen dann nicht so viel größer als die 49%-Fraktion.

Auch fand ich die Stimmen aus Katalonien von Gegnern einer Abspaltung interessant. Man brauche keine Abstimmung. Es gab aber offenbar genügend Menschen die nicht nur für das Referendum, sondern auch für eine Abspaltung waren. Warum können sich Gegner und Befürworter nicht zumindest darauf einigen anhand des Abstimmungsergebnisses, basierend auf einer Mindestwahlbeteiligung, das weitere Vorgehen abzustimmen? Warum sind Gegner der Abspaltung gleichzeitig auch gegen die Abstimmung gewesen? Das will mir nicht in den Schädel.

Nunja, ich bin gespannt wie es dort weitergeht. Denkt man die Vorgehensweise der Madrider Regierung konsequent weiter, dürfte als Reaktion auf eine Unabhängigkeitserklärung der Einmarsch der spanischen Armee und eine Niederschlagung der Abspaltungsbemühungen naheliegen. General Franco hätte diese Vorgehensweise sicher zugesagt.

Das putzige an der Situation ist ja, daß auch andere Regionen mit Abspaltung von ihren jeweiligen Staaten liebäugeln. Die EU und ihre aktuellen Mitgliedsstaaten möchten also eine Abspaltung möglichst verhindern um nicht noch einen kleinen Verhandlungspartner am Tisch sitzen zu haben und um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Problem dabei ist halt nur, daß dieser Präzedenzfall schon existiert und über zwanzig Jahre alt ist.

Daß sich in den Verfassungen von Staaten oft Klauseln finden, welche Abspaltungen für illegal erklären, ist schon klar. Allerdings sollte man nicht vergessen, daß die Demokratie im Endeffekt eine Diktatur der Mehrheit über Minderheiten ist, weshalb die Madrider Regierung den Katalanen ja auch Verhandlungen über einen weitergehenden Autonomiestatus verweigerte. Denn in Spanien sind die Katalanen rein rechnerisch nur eine Minderheit. Da beißt sich das sogenannte Selbstbestimmungsrecht also mit den demokratischen Gepflogenheiten, zumal wenn die Gegner einer Abspaltung ganz “demokratisch” meinen daß es keiner Abstimmung bedürfe. Ähnlich argumentieren deutsche “Volksparteien” gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene.

// Oliver

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