Soviel zur Souveränität Deutschlands. Jetzt wissen wir auch warum sich unsere rückgratlosen Politiker so winden wenn es um Edward Snowden und die NSA-Affäre geht. Also nicht daß das vorher nicht schon mehrfach von Verfassungsrechtlern erwähnt wurde, aber so krass hat es wohl noch niemand auf den Punkt gebracht.
US-Recht auf deutschem Boden bedeutet dann wohl daß wir quasi alle Untertanen der USA sind, aber ohne die Privilegien der US-Verfassung und ihrer 27 öffentlichen und vermutlich weiteren geheimen Anhänge?
Wow, wir sind echt noch beschissener dran als die Bürger einiger souveräner aber “undemokratischer” Staaten, wie’s aussieht. Wenn man ein Recht hat das einem entzogen werden kann, handelt es sich um ein vorübergehendes Privileg, nicht um ein Recht an sich. Wie auch schon George Carlin wußte.
Offenbar entspricht es ja aber auch deutscher Staatsräson sich mit den Russen zu verfeinden mit denen wir auf einem Kontinent leben, während die US-Amerikaner müde lächelnd zuschauen wie sich die EU zerfleischt und mit den Nachbarn verfeindet.
So gesehen kann man es wohl nur mit einem alles sagenden Buchtitel von Arthur Ponsonby schließen: Now is the time: an appeal for peace.
// Oliver