Es ist niedlich derzeit diesen Streit zum Thema “Stuttgart 21” zu sehen. Frau Merkel erzählt uns was davon daß im kommenden Jahr bei der Landtagswahl die Entscheidungen getroffen werden, der Bürger entscheidet. Bravo, Frau Merkel: besser kann man sich nicht entlarven. Schon immer war die CDU gegen Volksentscheide auf diversen Ebenen, insbesondere der Bundesebene – da ist es klar daß die Stuttgarter gefälligst ihre Schnauze halten sollen. Die Rechte des Souveräns beschränken sich in unserer sogenannten Demokratie (“Herrschaft des Volkes”), also einem Gesellschaftssystem das trotz der offenbaren Mängel dogmatisch nicht infrage gestellt werden darf, auf die Wahl des geringeren Übels alle paar Jahre (und bei Kommunalwahlen mit teils erschreckend langen Abständen). Selbstverständlich dürfen, ja müssen, solcherlei Entscheidungen der Bürger nicht sachbezogen sein, weshalb sich der Souverän auch nicht wundern sollte, falls (aus Versehen natürlich) das eine oder andere Wahlversprechen gebrochen wird.
Frau Merkel, Herr Mappus, Herr Rech, Frau Gönner – wenn neben die ganzen Lobbyistennasen noch was paßt, stecken Sie sich doch ihr Demokratieverständnis eben neben diese.
// Oliver