Vizekanzler Gabriel

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Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel verteidigte abermals seine Forderung nach einer gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung mit Verweis auf den erst im Januar vereitelten Anschlag auf das französische Satireblatt Charlie Hebdo.

Dabei, so Gabriel, seien nach neuesten Expertenschätzungen etwa ein Dutzend Menschenleben gerettet worden; durch Vorratsdatenspeicherung, wie er betonte. In Frankreich sei die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren gesetzlich verankert und ihr Erfolg spreche für sie.

Wie fatal es ohne Vorratsdatenspeicherung enden kann, habe man in Norwegen gesehen. Dort hatte der Einzeltäter Anders Breivik in den Monaten vor seiner Tat immer wieder detaillierte Tatpläne an seine Emailadresse geschickt, welche der Polizei die nötigen Hinweise hätten geben können. Da aber Norwegen die Vorratsdatenspeicherung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingeführt hatte, kam es zu dem Massaker auf Utøya im Jahr 2011.

Der Vizekanzler hatte in den letzten Jahren immer wieder mit Argumenten für eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung auf sich aufmerksam gemacht, weshalb man ihm nach DPO-Meldungen unlängst eine Ehrenmitgliedschaft in der CDU antrug.

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