Bei Heise kann man über Innenminister Schäubles Ärger nachlesen, der durch das Tragen von “Stasi 2.0” T-Shirts mit seinem Gesicht durch Demonstranten erzeugt wurde. Zwei taz-Reporter – darauf bezieht sich Heise – haben von ihm auf die Frage ob ihn das Tragen der T-Shirts ärgere in den Notizblock diktiert bekommen:
Ja, manchmal ärgert mich das schon. Besonders dann, wenn dieser Vergleich von Menschen kommt, die man eigentlich für gebildet hält. Die Gleichsetzung meiner Person mit der Stasi ist eine Beleidigung. Wer behauptet, es gäbe auch nur die entfernteste Ähnlichkeit zwischen der Realität in der DDR und in der Bundesrepublik, ist nicht nur geschichtsblind.
Da hat er ja nicht unrecht. Immerhin hätte sich die Stasi damals die Finger nach den heutigen technischen Möglichkeiten geleckt. So gesehen ist es doch keine Gleichsetzung, sondern eine Respektbezeugung vor den großen Fortschrittsleistungen gegenüber der alten Stasi in der DDR. Es handelt sich so gesehen auch weniger um eine Beleidigung als um den gemeinschaftlichen Dank an Herrn Schäuble, der – nicht ohne Mithilfe seines Vorgängers, aber doch maßgeblich – zum Umbau der BRD in einen Überwachungsstaat beigetragen hat. Auch am Problem Bildung wird ja inzwischen gearbeitet, so daß Herr Schäuble in naher Zukunft hoffentlich keine Angst vor Kritik von “vermeintlich gebildeten Menschen” haben muß.
Man muss aus Fehlern lernen. Nur sollte niemand erwarten, der Rechtsstaat könne immer garantieren, dass gegen Gesetze nicht auch verstoßen wird. Seit Adam, Eva und der Erbsünde verstoßen Menschen auch gegen Regeln. Und da in der Informationsgesellschaft viel mehr kommuniziert wird als früher, betreffen die Vergehen nun einmal auch Datenmengen, die bis vor kurzem noch gar nicht vorstellbar waren.
Aufgrund dieses Zitates muß man wohl annehmen, daß der Überwachungsstaat Gottes Wille ist und war?! Das hätte er doch auch gleich sagen können. Da liegt er doch ganz auf einer Linie mit der potentiellen US-Vizepräsidentin Sarah Palin …
// Oliver