Wird die GdP eine verfassungsfeindliche Organisation?

Wenn, wie Heise zitiert, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), vertreten durch ihren Vorsitzenden Konrad Freiberg, beklagt “Offenbar muss es bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen.”, was einer Forderung nach Einschränkung von verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechten (bspw. Privatsphäre, Religionsfreiheit in Hinsicht auf die Antiterror-Datei) gleichkommt, hieße das nicht auch, daß der deutsche Verfassungsschutz auf diese Organisation ein Auge werfen müßte? Gleiches gälte natürlich auch für die amoklaufenden Politiker ala Schäuble, Beckstein, Stoiber und Schily, welche immer neue immer schärfere Gesetze und Einschränkungen unserer Bürgerrechte fordern aber ja dank GG eine gewisse Narrenfreiheit für sich reklamieren dürfen.

Kann man einen Antrag auf Überwachung beim Verfassungsschutz einreichen? Würde ich sofort machen, denn im Gegensatz zu Innenministern und Bundestag sowie Bundesrat handelt es sich bei der GdP nicht um eine Organisation, welche sich nicht auf unsere ohnehin veraltete “Verfassung” berufen könnte, um Narrenfreiheit zugesprochen zu bekommen.

Mit den Forderungen Schäubles, in die geplante Antiterror-Datei auch die Religionszugehörigkeit aufzunehmen, dürfte langsam ersichtlich sein, was hier auf der Agenda steht. Es geht hier längst nicht mehr um den Schutz des Volkes sondern um dessen Überwachung und Kontrolle in einem Stil der zum Teil, bedenkt man daß weder zu DDR- noch Nazizeiten die heutigen technischen Voraussetzungen herrschten, Stasi und Gestapo “zur Ehre” gereicht hätten. Die panische Angst der Unionsparteien vor plebiszitären Entscheidungen trägt zu diesem Gesamtbild nur ergänzend bei. In einer Zeit wo eine direkte Demokratie längst kein technisches Problem mehr wäre, weigert man sich beharrlich das Volk über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen (Vgl. Art. 146 GG) oder auch nur an anderen relevanten Entscheidungen auf Bundesebene teilnehmen zu lassen (bspw. Einführung des Euro).

Fraglich ist, woher diese panische Angst rührt. Könnte es sein, daß die Christen sich ängstigen den Gottesbezug aus der Präambel des Grundgesetzes in einer neuen Verfassung aufgeben zu müssen? Vielleicht ist es ja auch die Angst, daß die Ostneger nun ein Wörtchen mitzureden hätten. Keine Angst, dank des wunderbaren Verhältnisses von zirka 1:7 von Ossis zu Wessis, kann in einer demokratischen Entscheidung selbst bei Einigkeit unter den Ostdeutschen (was höchst unwahrscheinlich erscheint), Ostdeutschland so oder so nichts reissen. Es wird also zwangsläufig bei Kapitalismus, “sozialer Kälte” und Kinderfeindlichkeit bleiben. Auch würde es dank dieses Verhältnisses höchstens zu einem Lippenbekenntnis zur egalité kommen, echte Konzessionen an die Ostneger wären nicht zu befürchten. Ja vielleicht könnte man sogar sinnvollerweise die existierende Trennung gleich verfassungsmäßig verankern?! Das wäre dann wenigstens ehrlich.

Vielleicht hat man gar Angst, daß die Gesellschaftsordnung umgestürzt werden könnte – was ich für ziemlich unwahrscheinlich halte. Auch ein Adolf Hitler kam schließlich demokratisch an die Macht. Oder man fürchtet die vielen tollen Errungenschaften der “guten alten BRD” zu verlieren? Empfindlichkeiten nach denen 1990 und danach auch kein Hahn schrie, weil man den Ostnegern ja so gut alles “Westliche” überstülpen konnte. Im Osten schrie man doch schließlich nach Wiedervereinigung und Westgeld, oder? … aber ich drifte schon wieder einmal vom Thema ab.

Wenn mir ein Leser einen Tip geben kann, reiche ich gern einen Antrag zur Überwachung der GdP beim Verfassungsschutz ein. Dann können die mich auch gleich auf ihre Liste von suspekten Subjekten setzen, Möchtegern-Revoluzzer die für Bürgerrechte und gegen Politikerwillkür aufbegehren müssen in unserer heutigen Gesellschaft natürlicherweise als verdächtig gelten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird ja ganz groß geschrieben, solange niemand hinhört ist’s dem lieben Verfassungsschutz auch herzlich egal … aber wehe nicht … Eulenspiegel sieh dich vor 😉

// Oliver