Wie die scheidende EU-Kommissarin Ferrero-Waldner jetzt auf eine Anfrage hin antwortete:
ACTA should not contain measures restricting end-users’ access to the internet that would not be approparite (sic!), proportionate and necessary within a democratic society and without a prior, fair and impartial procedure.
Auf gut Deutsch:
ACTA sollte keine Maßnahmen enthalten, die den Zugriff der Endnutzer beschränken und nicht in einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig wären; und nicht ohne ein vorheriges, gerechtes und unvoreingenommenes Verfahren.
(Hervorhebungen durch den Autor dieses Beitrags)
Man beachte die doppelte Verneinung und die Verwendung von sollte, welche von Politikern gern als Nebelkerzen benutzt werden. Gerade die Verhandlungen zu ACTA, die bekanntlich – einer modernen westlichen und demokratischen Gesellschaft angemessen – im Geheimen ablaufen und die Tatsache, daß auf dem Etikett “demokratische Gesellschaft” draufsteht, zeigt uns, daß wir die Demokratie ad ACTA legen können.
… denn wo demokratisch draufsteht, muß noch lange nicht Demokratie drin sein, wie die “Deutsche Demokratische Republik” (DDR) eindrucksvoll in den vierzig Jahren ihrer Existenz nachgewiesen hat. Das ist vermutlich auch der Grund warum so oft von “demokratischen Prozessen”, “demokratischen Parteien” (?) und anderen “demokratischen” Dingen, aber so selten von Demokratie die Rede ist, oder? Laut Etikett ist auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands “demokratisch”, laut den “demokratischen Parteien” eher nicht. Das Volk, beispielsweise in Sachsen, juckt das eher weniger bei Wahlen. Dehalb gilt “das Volk” als inkompetent. Das Volk hat eben noch nie die Deutungshoheit über das Wort Demokratie beansprucht, weshalb das jetzt andere übernehmen. Für eine Umkehr dürfte es auch zu spät sein, denn “demokratische Parteien” scheuen direkte Demokratie wie der Teufel das Weihwasser und unsere westlichen “demokratischen” Gesellschaften sind auf dem besten Weg das ganze Gegenteil von dem zu werden was auf dem Etikett steht …
// Oliver