“Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat”

Na, Herr Schäuble? Da haben Sie aber mal wieder ganz schön auf die Kacke gehauen mit Ihrem Vergleich? DDR-Vergleiche kommen ja zum Glück auch gleich nach Nazi-/Hitlervergleichen ;)

Heise schrieb – und zitiert Sie – wie folgt:

Schäuble wies Kritik zurück, wonach mit immer neuen Sicherheitsgesetzen ein Überwachungsstaat geschaffen wird. “Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.” Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. “Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert”, sagte Schäuble.
Quelle: hier.

Hätte ich garnicht gedacht, daß Ihnen solche Anschuldigungen noch nahegehen würden! Immerhin betreiben Sie und Ihresgleichen ja gekonnt und konsequent die Demontage des Grundgesetzes – und das schon seit Jahren! Da sollte sich doch nun inzwischen eine gewisse Dickhäutigkeit bei Ihnen eingestellt haben, oder? Also nichts für ungut, Herr Schäuble, aber die Geschichte wird Ihnen schon den richtigen Stellenwert bei der Abschaffung der ohnehin nicht allzu freien Freiheitsrechte zuweisen, da bin ich sicher …

Auch weiterhin fröhliches Demokratisieren wünscht Ihnen,

// Oliver

Nachtrag: gerade gesehen, daß Mathias sich auch zum Zitat von Schäuble zu Wort gemeldet hat.

This entry was posted in DE, Gedanken. Bookmark the permalink.